AKK verärgert über Linksdebatte in der CDU

BERLIN (brö) Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich verärgert über die Debatte über eine Annäherung an die Linkspartei in Ostdeutschland gezeigt. Das gemeinsame Interview des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sei unnötig gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer Parteikreisen zufolge in mehreren Gesprächen zu Christdemokraten. Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte sich zuvor intern über Günther beschwert.

Günther hatte in dem gemeinsam „Spiegel“-Interview mit Ramelow angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse in Thüringen für einen entspannteren Umgang der beiden Parteien miteinander plädiert. „Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei“, sagte er. Mohring sieht das anders – er macht Wahlkampf gegen AfD und Linke gleichermaßen und will Ministerpräsident einer „bürgerlichen Koalition der Mitte“werden.

Kramp-Karrenbauer will in der Präsidiumssitzung am Montag das Thema aufgreifen und auf den Parteitagsbeschluss hinweisen, der jegliche Kooperation mit der Linkspartei und der AfD ausschließt. Wer in Thüringen die AfD wähle, bekomme einen Linkskurs unter Bodo Ramelow, sagte Mohring unserer Redaktion. Es gehe jetzt um eine klare Abgrenzung von beiden Parteien. Die Debatte über Annäherungen sei deshalb „nicht zielführend“.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Günther für das Interview mit dessen Amtskollegen Ramelow kritisiert. Man müsse aufpassen, „nicht falsche Signale in die Welt zu senden“, sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in unserem Land. Die Linkspartei hat mit einem bürgerlichen Deutschland nicht das Geringste zu tun.“Sie sei immer wieder auf der Suche nach neuen Wegen in den Kommunismus, warnte Dobrindt. „Jeder Unionspolitiker sollte gut abwägen, ob er unsere begründete kritische Haltung gegenüber der Linkspartei relativieren will.“

Doch offenbar hören nicht alle auf diese Einschätzung. Demnächst will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow und dessen Ministern abhalten. Das dürfte dann erneut Diskussionen geben – in der CDU.