Ministerin will neue Ölheizungen ab 2030 verbieten
Ölheizungen sind schlecht fürs Klima. Svenja Schulze reichen Anreize zur Umrüstung nicht, sie setzt nun auf Verbote.
BERLIN (dpa) Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen. „Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Das Verbot soll nach ihrem Willen Bestandteil der Klimaschutzgesetze werden, die die Bundesregierung am 20. September beschließen will. „Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen“, betonte Schulze. „Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten.“Nach Angaben ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth geht es aber nur darum, den Neueinbau von Ölheizungen von 2030 an zu verbieten, nicht den Weiterbetrieb.
Den Grünen geht das nicht schnell genug. Sie wollen den Koalitionsparteien Druck machen und in dieser Woche im Bundestag beantragen, die Förderung neuer Öl- oder Gasheizungen sofort zu stoppen. Spätestens von 2021 an sollen demnach überhaupt keine neuen Ölheizungen mehr in Alt- und Neubauten eingebaut werden dürfen.
Damit könnten den Ankündigungen von CDU, CSU und SPD „endlich mal Taten folgen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Es ist absurd, dass die Bundesregierung immer noch den Neueinbau klimaschädlicher Ölheizungen fördert.“Im vergangenen Jahr wurden 17.400 Ölheizungen über Kredite oder Zuschüsse subventioniert.
In Deutschland werden rund 5,8 Millionen Gebäude über Ölheizungen versorgt. Dabei hat der Gebäudebereich beim Klimaschutz eine Schlüsselfunktion: Auf ihn entfallen laut Wirtschaftsministerium rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Würde man alle Ölheizungen durch moderne Technologien ersetzen, ließen sich bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen von Tausenden Euro einzuführen. Die CSU schloss sich der Forderung an. Sie will auch den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte steuerlich fördern. Das sieht ein Klimapapier vor, das der CSU-Vorstand jetzt billigte.