Waffenstillstand für Libyen
Kanzlerin Merkel und UN-Generalsekretär Guterres vermittelten im Konflikt in Nordafrika.
BERLIN (hom/kd) Hoffnung auf Frieden für das Bürgerkriegsland Libyen: Bei dem bisher größten Gipfeltreffen zur Lösung des Konflikts in dem nordafrikanischen Land verpflichteten sich die Teilnehmer am Sonntag in Berlin auf die Absicherung eines Waffenstillstands und auf die Einhaltung und Überwachung des UN-Waffenembargos. Ferner sicherten sie ein Ende der militärischen Unterstützung der Bürgerkriegsparteien zu. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten 16 Staaten und Organisationen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Abend, es gebe jetzt „einen neuen politischen Anlauf“und „Hoffnung für die Menschen auf Frieden“. Wichtig sei, dass der libysche Premierminister Fajis al
Sarradsch der international anerkannten Regierung in Tripolis sowie dessen Gegenspieler General Khalifa Haftar in Berlin einen entscheidenden Schritt gemacht hätten. Beide hätten jeweils fünf Namen von Vertretern genannt. Die sollen an Folge-Verhandlungen teilnehmen, um aus der vereinbarten Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu formen. Ob es eine internationale Überwachungsmission – womöglich mit Beteiligung der Bundeswehr – geben werde, könne jetzt noch nicht gesagt werden, sagte Merkel.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte, alle Teilnehmer der Konferenz hätten sich darauf verständigt, dass es keine militärische Lösung geben könne. Das sei ein großer Erfolg. Merkel sagte: „Ich glaube wir haben auch von deutscher Seite aus einen Beitrag geleistet.“Sie betonte aber, mit dieser Vereinbarung seien nicht alle Probleme gelöst.
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte unserer Redaktion, es sei schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass so viele internationale Hauptakteure angereist seien. Es zeige aber auch, dass Deutschland in den vergangenen Jahren seine Stärke nicht genutzt habe, um bei der Konfliktlösung in der Welt zu helfen. Merkel genieße hohe Anerkennung auf internationaler Ebene, habe aber zu wenig daraus gemacht. Der Libyen-Gipfel sei ein Beweis dafür, dass sich das ändern müsse.