NRW-FDP nimmt sozial Benachteiligte in den Blick

DÜSSELDORF Im Jahr der NRW-Kommunalwahlen hat die Landes-FDP das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft stärker ins Zentrum ihrer Politik gerückt. „Die Gesellschaft muss durchlässig sein“, sagte Generalsekretär Johannes Vogel beim FDP-Neujahrsempfang. Es dürfe nicht sein, dass in Deutschland der Bildungserfolg so stark abhängig sei von der sozialen Herkunft wie in keinem anderen Industrieland.

Mit der Betonung des Aufstiegsversprechens zielt die FDP insbesondere auf SPD-Wähler. Vor wenigen Tagen erst hatte FDP-Bundeschef Christian Lindner seine Parteifreunde dazu aufgerufen, vor dem Tag der Arbeit an den Werkstoren Arbeiter anzusprechen, um auf klassische SPD-Wähler zuzugehen.

FDP-Landeschef Joachim Stamp rief dazu auf, sich im Kommunalwahlkampf für eine Befriedung der politischen Debattenkultur einzusetzen: „Wir sind der Gegenpol der Hysterie. Ich glaube nicht, dass unser Land gespalten ist.“Es seien die lauten, extremen politischen Ränder, die diesen falschen Eindruck vermittelten. Der Stemweder

FDP-Bürgermeister Kai Abruszat bezeichnete den Fall des Kamp-Lintforter Bürgermeisters, der zunächst einen Waffenschein beantragt hatte, als „Einschnitt“.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche sieht gerade angesichts dieser Radikalisierung neue Chancen für seine Partei als „Kraft der politischen Mitte“: Früher habe es selbstverständliche Mehrheiten für die SPD etwa im Ruhrgebiet gegeben oder für die CDU in ländlichen Räumen. In vielen Kommunen werde die FDP nun eigene Bürgermeister-Kandidaten stellen.

„Die Zeiten, in denen CDU und SPD automatisch die Bürgermeister und Landräte stellen, sind vorbei“, sagte auch die Düsseldorfer FDP-Oberbürgermeister-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie will die Park&Ride-Parkplätze an den Stadträndern stark ausweiten. „Wir arbeiten gerade ein Gegen-Konzept zur Umweltspur aus“, sagte Strack-Zimmermann. Von diesen Parkplätzen aus müsse es ein gutes Angebot geben, um per Bus oder Schiene in die Stadt hineinzupendeln: „Wir brauchen eine Verkehrswende - das kann aber nur mit den Menschen gehen und nicht gegen sie.“