Trumps Anwälte weisen alle Vorwürfe zurück
WASHINGTON (dpa) Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind dessen Verteidiger zum Angriff übergegangen. Die Anklagepunkte seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus veröffentlichte. „Präsident Trump bestreitet kategorisch jeden Vorwurf in beiden Anklagepunkten“, schreiben Trumps Verteidiger. Damit antwortete die Regierungszentrale erstmals formell auf die Anklage Trumps vor dem US-Senat.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus legten ihrerseits die Vorwürfe gegen den Präsidenten in einem umfassenden Dokument dar, das sich auch auf der Anklage zugrundliegende Materialien beruft. Trump muss sich als dritter Präsident in der US-Geschichte einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe.
Die Strategie von Trumps Verteidigern zielt darauf ab, die Anklage der Demokraten im Repräsentantenhaus in Gänze zu demontieren. Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn „schwere Verbrechen oder Vergehen“, ist in dem Schreiben zu lesen.