Grüne: Alle geplanten EtatKürzungen zurücknehmen
HILDEN (cis) Die Haushaltslage der Stadt Hilden ist in den nächsten Jahren „tatsächlich angespannter als bisher“, sagt Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Die von Verwaltung „recht kurzfristig“vorgelegten Einsparvorschläge müssten jedoch einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Sie beträfen in erster Linie den äußerst sensiblen Kinder-, Jugendund Schulbereich.
Zum anderen sollen bei der Kultur ganze Veranstaltungsreihen gestrichen werden, ohne dass dies einen nennenswerten Einspareffekt habe. Einsparungen bei den Beiräten wiederum wirkten sich vermutlich negativ auf das ehrenamtliche Engagement von Bürger aus. Die Grünen wollten daher nach Alternativen zu den Sparvorschlägen der Verwaltung suchen. „Jetzt weitreichende Sparbeschlüsse zu fassen, wäre ein unnötiger Schnellschuss mit möglicherweise fatalen Auswirkungen“, meint Klaus-Dieter Bartel: „Auch sollten die Bürger, darunter die vielen Ehrenamtler, in die Spardiskussion einbezogen werden.
Die Grünen schlagen – wie bereits in den Jahren zuvor - eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Der Steuersatz läge dann immer noch deutlich unter dem Mittelwert des Landes. Allein damit wären die Sparvorschläge der Verwaltung in der Summe gedeckt, weil 2020 ca. 1,5 Millionen Euro und 2021 etwa 2,0 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Die Mehrheit im Rat hatte eine Gewerbesteuererhöhung in den vergangenen Jahren stets abgelehnt.