„Combat 18“-Verbot ist ein Schritt von vielen

Das Verbot von „Combat 18“ist ein überfälliges Signal im Ringen um die Zukunft der Demokratie. Die Präsenz von tatsächlichen und vorgeblichen Gewalt-Organisationen darf der Staat nicht hinnehmen. Das gilt unabhängig davon, ob sie offen als „Kampfgruppe Adolf Hitler“oder verschleiert als „Combat 18“auftreten, ob sie zu Gewalt aus rechtsterroristischen Motiven heraus konkret aufrufen, diese selbst begehen oder den Boden dafür bereiten. Insofern war das mit den Mitteln des Vereinsrechts erzielte Verbot der richtige Schritt zu einem relativ späten Zeitpunkt

Seit Jahren werden die Deutschen von einer kontinuierlich fortschreitenden extremistischen Eskalation erschüttert. Die Mitte der Gesellschaft kommt unter den Druck einer doppelten Zangenbewegung. Zum einen schaukeln sich Linksextremisten und Rechtsextremisten mit steigendem Gewaltpotenzial gegenseitig hoch. Zum anderen testen die Scharfmacher auf beiden Seiten ständig aus, wie weit sie unter legalistischen Aspekten gerade eben noch gehen können. Der Herr Biedermann will wissen, wie deutlich er werden darf, ohne dass ihm nachgewiesen werden kann, in Wirklichkeit die Brandstifter gewähren lassen zu wollen. Das vergangene Jahr hat mehrfach gezeigt, wie schnell rechtsextremistisches Gedankengut Präsenz sowohl auf analogen Protest-Plätzen als auch in virtuellen Debatten entwickeln kann.

Deshalb kann und darf das „Combat 18“-Verbot nur ein weiterer Schritt sein von vielen, die der Staat gehen muss. Das Verbot kam spät. Das Umsteuern des Personaleinsatzes bei Verfassungsschutz und BKA gegen die Herausforderungen des Rechtsextremismus ebenfalls. Das bedeutet einen umso stärkeren Druck, überzeugende Nachweise dafür zu erbringen, dass es letztlich nicht zu spät kam.

BERICHT SEEHOFER VERBIETET NEONAZI-GRUPPE, TITELSEITE