Laschet verteidigt Kohlekompromiss

Die Opposition kritisiert die Vereinbarung als „Paket der Unmenschlichkeit“.

DÜSSELDORF (tor) Das Bundeskabinett in Berlin hat entschieden, aber der Landtag in Düsseldorf streitet weiter. 2038 soll die Braunkohleproduktion in Deutschland auslaufen und die betroffenen Regionen werden mit 40 Milliarden Euro Fördergeld entschädigt. Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist der Ausstieg ein „Quantensprung für den Klimaschutz“, wie er am Mittwoch im Landtag sagte. Die Verpflichtung spare so viel klimaschädliches CO2 wie sämtliche Pkw in Deutschland pro Jahr ausstießen. „Das dürfen wir nicht kleinreden“, so Laschet. Dass in diesem Zusammenhang mit Datteln 4 ausgerechnet ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll, hält der NRW-Regierungschef für gerechtfertigt. Er versicherte, dass im Gegenzug ältere Kohlekraftwerke vom Netz gingen, so dass sich an den verabredeten CO2-Obergrenzen nichts ändern werde.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker machte zwei Verlierer aus. Den Klimaschutz, weil der Ausstiegsplan nicht ambitioniert genug sei. Außerdem die vom Tagebau in NRW betroffenen Dörfer, die vor dem Kohleausstieg trotzdem noch den Braunkohlebaggern weichen müssen. Düker sagte: „Das ist kein Paket der Vernunft, sondern ein

Paket der Unmenschlichkeit.“Was Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) wiederum „verantwortungslos“fand. Pinkwart erinnerte daran, dass es die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung aus dem Jahr 2016 war, die die Rechtsgrundlage zum Abriss der Dörfer geschaffen habe.

Laschet versprach mit Blick auf die Jobperspektiven der Braunkohle-Beschäftigten: „Niemand wird ins Bergfreie fallen.“Die NRW-SPD steht ebenfalls hinter dem verabredeten Kohle-Paket, mahnt bei der Landesregierung allerdings mehr Engagement zugunsten erneuerbarer Energien an.