Stadtwerke laufen Sturm gegen Kohleausstiegsgesetz
Der Umstieg von Kohle auf Gas werde zu wenig gefördert. Umweltverbände kritisieren fehlende Regeln für neue Windräder.
BERLIN Die Stadtwerke laufen Sturm gegen das Kohleausstiegsgesetz, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will. „Das Gesetz erschwert den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung besonders für Stadtwerke“, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels. Dabei gehe es vor allem um die Wärmeversorgung durch Heizkraftwerke. Die Anreize, von Kohle auf Gas umzurüsten, seien „viel zu gering“, kritisierte Wübbels.
Das Wirtschaftsministerium hatte den Gesetzentwurf am Mittwochabend
an die Energie-, Wirtschaftsund Umweltverbände verschickt. Es räumte ihnen eine Frist von nur 24 Stunden für Stellungnahmen ein, was in den Verbänden allgemein für Empörung sorgte. Das Gesetz enthält den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Stilllegungspfad für die Braunkohle-Kraftwerke sowie die Regelungen für den Ausstieg aus der Steinkohle bis 2038.
Der Abschalt-Plan für die Kraftwerke soll 2026, 2029 und 2032 von der Bundesregierung „neu bewertet“werden, heißt es im Entwurf. Mitglieder der Kohle-Kommission hatten massiv kritisiert, dass das Gros der Braunkohle-Stilllegungen entgegen ihren Empfehlungen auf das Ende des Jahrzehnts verschoben worden sei. Der Gesetzentwurf enthält die Möglichkeit, das Enddatum des Kohleausstiegs von 2038 auf 2035 vorzuziehen, allerdings gilt dies nur für die Steinkohle.
Für ältere Kohle-Kumpel sieht der Gesetzentwurf ein staatliches Anpassungsgeld vor, wie es in der Steinkohle bereits seit 1972 existiert. „Das Mindestalter von 58 Jahren und die fünfjährige Bezugsdauer stellen dabei sicher, dass die Übergangsphase bis zum frühestmöglichen Renteneintritt mit regelmäßig 63 Jahren überbrückt werden kann“, so der Entwurf. Die aus dem früheren Renteneintritt resultierenden Rentenabschläge „können in Form eines Abschlagsabkaufs ausgeglichen werden“, so der Gesetzentwurf. Insgesamt
soll das Anpassungsgeld 4,8 Milliarden Euro kosten.
Derweil ist ein Ende des Streits um Abstandsregeln für neue Windräder nicht in Sicht. Ein Spitzentreffen dazu ist am 30. Januar im Kanzleramt geplant. Gestritten wird darüber, ob Windräder nur noch in mindestens 1000 Meter Entfernung zur Wohnbebauung entstehen dürfen. Altmaier möchte zudem durch eine Lockerung der Umweltschutzbestimmungen Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Unlauter verhält sich die Bundesregierung aus Sicht der Grünen bei ihrer Außenwirtschaftsförderung. Denn der Bund hat seit 2014 den Export von fossilen Energieträgern wie Kohle- oder Gas-Kraftwerken mit knapp 13 Milliarden Euro mit Hermes-Kreditbürgschaften abgesichert. Das Ministerium erklärte, es sei klimapolitisch sinnvoll, wenn im Ausland moderne deutsche Kraftwerkstechnik statt schlechterer aus anderen Ländern eingesetzt werde, die mehr CO2 produziere.