Unionsfraktion will strenge Auflagen für 5G

BERLIN (jd) Die Unionsfraktion will Hersteller, die für den Ausbau des schnellen 5G-Internetstandards infrage kommen, einer umfassenden Vertrauensprüfung unterziehen. Das geht aus dem Entwurf eines aktuellen Positionspapiers hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Im Streit um eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei gibt es bislang keine einheitliche Linie zwischen Regierung und Fraktion.

Unter dem Titel „Deutschlands digitale Souveränität sichern – Maßstäbe für sichere 5G-Netze setzen“heißt es im Papier: „Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen.“Der müsse auch beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“. Die Autoren fordern die Bundesregierung dazu auf, zügig die geplanten Novellen des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorzulegen. Darin müsse klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland zu beteiligen. Einzelne Kriterien stehen jedoch nicht in dem Papier.

Seit Monaten tobt vor allem in der Union eine Debatte zwischen Abgeordneten

und der Bundesregierung um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium wollen Huawei nicht ausschließen, Außenpolitiker wie Norbert Röttgen (CDU) warnen jedoch vor Sicherheitsrisiken, etwa durch chinesische Spionage. Auch die SPD-Fraktion ist kritisch. Das Thema könnte beim Koalitionsausschuss in der kommenden Woche auf die Tagesordnung rutschen.