Schulze will Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen
BERLIN Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Käufer hochmotorisierter Fahrzeuge stärker zur Kasse bitten, sparsame Autos sollen im Gegenzug günstiger werden. Im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur (dpa) schlug sie vor, dass ein Aufschlag auf Autos mit hohem Spritverbrauch bei solchen mit kleineren Motoren oder Elektroautos abgezogen werden könnte. Schulze sagte, sie finde ein solches „Bonus-Malus-System“eine „sehr, sehr gute Idee“. Dies sei auch Beschlusslage der SPD.
Bei ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember hatten die Sozialdemokraten sich dafür ausgesprochen, dass Menschen, die „große Benziner- oder Diesel-SUVs“fahren, zukünftig mehr belastet werden sollten. Besitzer von kleinen, sauberen Fahrzeugen würden dagegen finanziell begünstigt. Die SPD will das mit einer Reform der Kfz-Steuer umsetzen und verweist dafür auf einen entsprechenden Beschluss des Klimakabinetts der Bundesregierung.
Die hatte in ihrem umstrittenen Klimapaket im vergangenen September eine solche Reform vorgesehen – ein entsprechender
Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht jedoch noch aus. Nach den damals mehr als 18-stündigen Verhandlungen zwischen Union und SPD hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten zu wollen. Mit der neuen Kfz-Steuer solle es eine „deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben“geben. Für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 soll die Steuer anhand der CO2-Emissionen pro Kilometer berechnet und oberhalb von 95 Gramm CO2 je Kilometer
in zwei Stufen erhöht werden. Damit waren die Angaben in den Klimabeschlüssen der Koalition schon deutlich detaillierter als die Beschlüsse des SPD-Parteitags. Schulze sagt dazu: „Solche Regelungen könnte man machen.“Es gebe sicherlich noch Regelungsbedarf im Detail. Aber das System sei umsetzbar, sagte die Umweltministerin.
Ungeachtet der Eckpunkte der Bundesregierung kassiert Schulze aus der Union Kritik für ihren neuerlichen Vorstoß. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der dpa: „Dieses pauschale Urteil – ,große Autos sind böse, kleine Autos, aber bitte nur solche mit Elektromotor, sind gut’ – bringt uns doch nicht ernsthaft weiter.“Entscheidend sei, dass man im gesamten Verkehrssektor Emissionen einspare mit den Fahrzeugen, „die die Menschen auch tatsächlich kaufen, weil sie sie fahren wollen“, sagte Nüßlein. Unterstützung bekam er vom ADAC. Vizepräsident Gerhard Hillebrand, sagte, mit einem Bonus-Malus-System würden viele eine sehr starke Spreizung der Kfz-Steuer und hohe Belastungen für größere Fahrzeuge verbinden, wie sie auch Familien benötigen. „Ich warne davor, angesichts der absehbaren CO2-Bepreisung
den Bogen zu überspannen“, so der ADAC-Vize. Das schließe eine CO2-orientierte Weiterentwicklung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge in gewissen Grenzen allerdings nicht aus.
Unterdessen bekämpft die CSU auch Vorstöße aus der SPD für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, das die Sozialdemokraten unter anderem als Beitrag zum Klimaschutz rechtfertigen. Auf einer Seite im Internet mit dem Titel „Tempolimit? NEIN Danke“können sich Bürger eintragen und an der Kampagne beteiligen. Die SPD verurteilte die Aktion.