Auch Scholz für früheren Soli-Abbau

Eine Umsetzung im Sommer würde die Bürger um rund fünf Milliarden Euro entlasten.

BERLIN (dpa) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bereits im Sommer und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli. Er bekräftigte damit Pläne der SPD. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorzuziehen.“

Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger um rund fünf Milliarden Euro entlasten. Eine Einigung darauf hatte es im Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag zunächst nicht gegeben. Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer. Hintergrund der SPD-Pläne

Michael Theurer FDP-Fraktionsvize

ist ein hoher Überschuss im Bundeshaushalt. Im vergangenen Jahr gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands 1991 eingeführt und nur in den Jahren 1993 und 1994 nicht erhoben worden.

Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach sagte dem „Handelsblatt“, wenn es die SPD tatsächlich ernst meine, könne man bis zum Sommer ein umfassendes Steuersenkungsprogramm verabschieden, das die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts und die schrittweise Beseitigung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer beinhalte.

Die SPD ist bisher gegen eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: „Der Soli muss noch in diesem Jahr komplett und damit auch für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige wegfallen. Zusätzlich muss alleine schon wegen der konjunkturellen Rahmenbedingungen eine große Steuerreform kommen.“

„Zusätzlich muss in diesem Jahr eine große Steuerreform kommen“