Höcke kandidiert als Ministerpräsident
Der Thüringer Fraktionschef tritt am Mittwoch gegen Bodo Ramelow an.
BERLIN (dpa/jd/may-) Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März in Erfurt. Das teilte die AfD-Landtagsfraktion am Montag mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rotrot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er sich bereits im ersten Wahlgang mithilfe der CDU oder der FDP besorgen will. Öffentlich haben die Fraktionen sowohl der Liberalen als auch der Christdemokraten erklärt, dass sie Ramelow nicht aktiv ins Amt wählen wollen.
Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion.
Die AfD will durch Höckes Kandidatur im Falle einer Wahl Ramelows belegen können, dass CDU und FDP ihre Versprechen gebrochen hätten. „Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga.
Das Vorgehen der AfD stieß auf Kritik anderer Parteien. FDP-Chef
Christian Lindner wertete Höckes Kandidatur als „taktisches Spielchen“. „Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können.“Genauso wenig könne es für Freie Demokraten eine Alternative sein, einen „völkischen Nationalisten wie Björn Höcke zur Macht zu verhelfen“, sagte Lindner.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der das Vorgehen von CDU und FDP bei der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD kritisiert hatte, mahnte nun zur Wachsamkeit. „Ich hoffe, dass CDU und FDP nach dem Dammbruch am 5. Februar dazugelernt haben und nicht ein noch größeres Chaos in Thüringen anrichten“, sagte er.