Steuerprivileg für Diesel kostet den Staat Milliarden
BERLIN (jd/mar) Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es: „Im Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2019 hätten sich bei einer Besteuerung des Dieselkraftstoffs mit dem gleichen Energiesteuersatz wie für Benzin rein rechnerisch Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 5,969 Milliarden Euro ergeben.“
Belastbare Zahlen liegen den Angaben zufolge bislang nur für den Zeitraum der ersten neun Monate vor. Auf das Jahr hochgerechnet gehen die Grünen von 7,16 Milliarden Euro als Lücke aus. Ihr Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisiert das Dieselprivileg als klimaschädliche Subvention: „Wenn die Bundesregierung weiterhin klimaaggressiven Verkehr mit Milliarden subventioniert, dann werden wir die Klimaschutzziele nie im Leben erreichen.“Alle klimaschädlichen Subventionen im Verkehr müssten abgeschafft werden, forderte er. „Es ist niemandem mehr zu erklären, wieso der Dieselkraftstoff aus Steuergeldern subventioniert wird und warum Kerosin noch immer steuerfrei ist“, sagte Kindler.
Wie sich die Steuerbegünstigung des Flugzeugtreibstoffs bei Inlandsflügen finanziell auf den Haushalt auswirkt, geht ebenfalls aus der Antwort hervor. Demnach hätte der Fiskus ohne die Vergünstigung im Jahr 2019 rund 584 Millionen Euro zusätzlich einstreichen können.
Die Bundesregierung hält bislang am Dieselprivileg fest. Es war auch im Zuge des Abgasskandals umstritten. Umweltschützer fordern seit Jahren die Abschaffung der Steuervergünstigung. In den Beschlüssen des Klimapakets einigten sich Union und SPD stattdessen darauf, künftig die Kfz-Steuer stärker am CO2-Ausstoß des Fahrzeugs festzumachen, um so den Klimaschutz voranzutreiben.