Diese Aufgaben hat das Gesundheitsamt
Die wesentlichen Entscheidungen bei der Ausbreitung von Covid-19 treffen die Städte und Kreise.
DÜSSELDORF Mit dem Gesundheitsamt kommt man eher selten in Kontakt. Etwa, weil ein Gesundheitszeugnis Voraussetzung für die Kochlehre ist. Weil beim Imbiss um die Ecke Ratten vermutet werden. Oder weil man nach einer exotischen Reise eigenartige Symptome mitgebracht hat. Darüber, dass das Gesundheitsamt bloß in Ausnahmefällen im Alltag auftaucht, dürften die meisten Bürger ganz froh sein. Mit der Ausbreitung von Covid-19 rücken die Ämter in den Blickpunkt.
Was ist ein Gesundheitsamt?
Gesundheitsämter sind Behörden der Kreise und kreisfreien Städte. Dort kümmern sich Mitarbeiter vor allem um die Gesundheitsförderung, die Prävention und den Gesundheitsschutz. In NRW sind die Gesundheitsämter „untere Gesundheitsbehörden“. Sie sind Teil des öffentlichen Gesundheitsdienstes, zu dem auch Landes- und Bezirksregierung gehören.
Welche Aufgaben hat ein Gesundheitsamt grundsätzlich?
Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes NRW gibt den Gesundheitsämtern jede Menge Aufgaben. So sind die Behörden etwa für die Überwachung der Hygienevorschriften zuständig, für die Koordinierung der ortsnahen Gesundheitsversorgung oder für die Ausstellung amtsärztlicher Zeugnisse und Atteste.
Welche Rolle spielen die Gesundheitsämter beim Coronavirus?
„Die zentrale Rolle bei der Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten liegt bei den unteren Gesundheitsbehörden“, teilt das NRW-Gesundheitsministerium mit – also bei den Gesundheitsämtern. Auch wenn Bundesminister oder der Krisenstab der Bundesregierung Empfehlungen etwa über die Absage von Großveranstaltungen ausgesprochen haben, liegt die Entscheidung darüber mehrere Ebenen darunter: bei den Gesundheitsämtern. Ob in Düsseldorf Bundesligaspiele von Fortuna Düsseldorf stattfinden, entscheidet das Gesundheitsamt Düsseldorf. Ob in Köln Messen mit Zehntausenden Besuchern stattfinden, entscheidet das Gesundheitsamt Köln. Die föderale Struktur des deutschen Staates sorgt dafür, dass lokale Entscheidungen auch auf lokaler Ebene getroffen werden.
Ist das sinnvoll?
Die Städte und Gemeinden hoffen im Kampf gegen das Coronavirus auf mehr Orientierung durch die Landesregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte: „Die Städte in Nordrhein-Westfalen wünschen sich vom Gesundheitsministerium in Düsseldorf konkrete Handlungsempfehlungen, mit welchen Maßnahmen weitere Corona-Infektionen schnell und wirksam einzudämmen sind.“Das Land solle dazu beitragen, dass die 54 örtlichen Gesundheitsbehörden in vergleichbaren Fällen nicht unterschiedlich agierten. Das gelte etwa beim Umgang mit Großveranstaltungen. „Ein landesweit einheitliches Vorgehen würde auch die Kommunikation erleichtern und so dazu beitragen, die Bevölkerung nicht unnötig zu verunsichern“, sagte Dedy.
Sind die Gesundheitsämter personell gut aufgestellt?
Auf Twitter berichten Nutzer, dass die Telefonleitungen der Gesundheitsämter häufig belegt seien und man nur schwer an Informationen gelange. Das ist darauf zurückzuführen, dass sehr viele Bürger besorgt sind und sich auf Covid-19 testen lassen wollen. Während in Berlin das Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf klagt, dass die Hälfte aller Stellen unbesetzt seien, ist die Lage in Düsseldorf entspannter. Wie die Stadt mitteilte, verfügt das Gesundheitsamt über zurzeit rund 263 Vollzeitstellen. Nach ihrer Berechnung sind etwa 45 Vollzeitstellen unbesetzt. Im Kreis Heinsberg hat das NRW-Gesundheitsministerium zusätzliches Personal vermittelt.
Welche Befugnisse haben die Gesundheitsämter?
Die Gesundheitsämter sind auch dafür zuständig, dass sich übertragbare Krankheiten möglichst nicht verbreiten. Laut Gesetz hat die Arbeit der Gesundheitsämter das Ziel, Infektionsketten zu unterbrechen. Aus diesem Grund dürfen die Gesundheitsämter zum Beispiel entscheiden, dass eine Person unter Quarantäne gestellt werden muss. Sie können Versammlungen und Veranstaltungen absagen sowie Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder, aber auch Betriebe schließen. In derartigen Fällen werden die Grundrechte eingeschränkt. Wer sich nicht an die Anweisungen der Gesundheitsämter hält, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.