Parteivorsitz auf Probe
Die CDU wählt in diesem Jahr noch zweimal den Vorstand neu: im April und im Dezember. Trotz eines Nichtangriffspakts der jetzigen Kandidaten birgt das ein erhebliches Risiko.
BERLIN Im ersten Moment muss so mancher CDU-Politiker die Luft anhalten: Mit der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden beim Sonderparteitag am 25. April ist es in diesem Jahr noch nicht getan. Es wird noch einmal gewählt, und zwar im Dezember, dann nämlich steht turnusgemäß – alle zwei Jahre um Nikolaus herum – die Vorstandswahl an. Und das soll auch für den jetzt zu wählenden Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gelten, teilt das Konrad-Adenauer-Haus mit. Die CDU und ihr Parteivorsitz – ein nicht endender Kampf, nachdem Kanzlerin Angela Merkel sich von diesem Amt zurückgezogen hat?
Kramp-Karrenbauer verständigte sich am Montagabend mit den drei offiziellen Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen auf das Verfahren. Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig waren auch dabei. Eine Wahl Ende April und eine Anfang Dezember – ein Parteichef auf Probe sozusagen, verlautet am Dienstagmorgen aus der CDU. Es sind besorgte Stimmen. Gut sieben Monate bis zur nächsten Wahl. Das reiche aus, um den Chef zu beschädigen und sei zugleich nicht viel Zeit, um als Chef Tritt zu fassen und mögliche Anfangsfehler wieder gut zu machen, heißt es. Kramp-Karrenbauer jedenfalls hat mit beidem ihre Erfahrung gemacht. Sie kam aus diesem Tief nicht mehr heraus und entschied sich vor drei Wochen zum Rückzug. Merz, der ihr 2018 nur knapp unterlegen war und dessen Unterstützer in weiten Teilen die Niederlage nicht akzeptierten, tritt nun erneut an.
Damit ab Ende April aber nicht alles von vorne losgeht, haben Merz, Laschet und Röttgen für die Zeit nach ihrer Kampfkandidatur einen Nichtangriffspakt geschlossen. Beim Bundesparteitag in Stuttgart Anfang Dezember würden die beiden im April unterlegenen Kandidaten nicht wieder kandidieren, sagt Röttgen unserer Redaktion. Ein Signal, dass Ruhe in die erschütterte Volkspartei bringen und mögliche Revanche-Gelüste der Akteure beziehungsweise deren Lager einfangen möge, heißt es in der CDU. Ein Signal, das wieder Hoffnung auf Parteifrieden mache. Und doch bleibe Ungewissheit bestehen.
Anders als 2018 soll es keine Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Bewerber geben. Die acht Auftritte über das ganze Land verteilt in knapp sechs Wochen waren für die Parteizentrale damals ein Kraftakt. Jetzt hilft die Digitalisierung. Es soll zwei zentrale Versammlungen als „digitale Townhalls“mit allen drei Kandidaten geben und als weiteres Format in CDU-Regie einen „CDU live“-Talk mit den Kandidaten. Mitglieder können Fragen schriftlich stellen. Quasi vom Sofa aus, direkte Begegnungen, das persönliche Erleben der drei Kandidaten, werden nicht wieder organisiert.
Kramp-Karrenbauer sagt über das Gespräch mit den drei Männern aus Nordrhein-Westfalen, es sei konstruktiv gewesen. „Es ging vor allem um die Frage, wie wir diesen demokratischen Wettbewerb so organisieren, dass die CDU als Volkspartei weiterhin Deutschlands Zukunft gestalten kann. Nun seien „gute Regeln für einen fairen Wettbewerb“gefunden worden.
Allerdings bedeutet die Verzichtserklärung für die unterlegenen Kandidaten nicht, dass andere Mitglieder dem im Dezember folgen, wenn ihnen der Kurs des neuen Parteichefs nicht gefällt. Und bis wann die Union über ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl entscheidet, ist noch offen. Die
„Die unterlegenen Kandidaten treten im Dezember nicht mehr an“
Norbert Röttgen
Schwesterpartei CSU kann sich eine Verständigung sogar erst im Wahljahr 2021 vorstellen. Insofern könnte sich die endgültige Klärung der Führungsfrage in der Union noch lange hinziehen.
Nach Angaben aus der CDU gibt es für den Sonderparteitag in knapp acht Wochen noch weitere zehn Bewerber. Nicht alle seien Männer, aber alle seien so gut wie unbekannt. Bisher hätten sie auch nicht die erforderliche Nominierung aus der Partei bekommen. Grundsätzlich darf jedes Parteimitglied für den Vorsitz kandidieren. Es braucht dafür einen entsprechenden Vorschlag einer antragsberechtigten Parteigliederung wie einen Kreisverband oder den Vorstand einer CDU-Bundesvereinigung – so wie das Präsidium der Mittelstandsund Wirtschaftsunion (MIT) Merz nominiert hat.
Aber noch auf dem Parteitag kann ein stimmberechtigter Delegierter sich selbst oder ein anderes Parteimitglied vorschlagen. Und einer der ganz Vorderen in der CDU wäre frei in seiner Entscheidung. Er gehört zwar zum Tandem Laschet, verzichtet aber auf eine eigene Kandidatur. Noch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.