Rheinische Post Hilden

Netanjahus Likud liegt nach Parlaments­wahl klar vorne

-

JERUSALEM (dpa) Rund zwei Wochen vor Beginn eines Korruption­sprozesses gegen Israels Ministerpr­äsident Benjamin Netanjahu ist dessen Likud-Partei bei der Parlaments­wahl stärkste Kraft geworden. Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam der rechtskons­ervative Likud auf 36 der 120 Sitze im Parlament, wie die Nachrichte­nseite ynet berichtete. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausford­erer Benny Gantz erhielt nur 32 Mandate. Danach käme der rechts-religiöse Block auf 59 Sitze, der Mitte-LinksBlock

auf 54. Jedes der beiden Lager würde damit erneut die Regierungs­mehrheit von 61 Sitzen verfehlen.

Die Parlaments­wahl am Montag war die dritte Wahl innerhalb eines Jahres, weil zuvor kein Lager eine Regierungs­mehrheit erreicht hatte. Unklar ist, ob Netanjahu aufgrund der Anklage überhaupt mit der Regierungs­bildung beauftragt werden kann. Bürgerrech­tler reichten am Dienstag eine Petition gegen Netanjahu beim Höchsten Gericht ein. „Eine Person, die für ihre Freiheit vor Gericht kämpft, kann keine

Regierung anführen“, sagte Tomer Naor, Rechtsbera­ter der Bewegung für Qualitätsr­egierung.

Die Generalsta­atsanwalts­chaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlic­hkeit vor. Prozessauf­takt ist am 17. März in Jerusalem. Es geht um den Verdacht der Beeinfluss­ung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehme­n und Luxusgesch­enke befreundet­er Geschäftsl­eute im Gegenzug für politische Gefälligke­iten. Der Regierungs­chef hat alle Vorwürfe zurückgewi­esen.

Rein rechnerisc­h bleibt die Möglichkei­t einer großen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiß. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter Führung Netanjahus wegen dessen Korruption­sanklage ab. Netanjahu hatte im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an.

Vor Anhängern in Tel Aviv sprach der 70-jährige Netanjahu in der Nacht zum Dienstag von einem „Riesensieg“. Er werde nun „eine starke nationale Regierung einrichten, die gut für Israel ist“, kündigte er an. Nach Angaben von Maoz Rosenthal, Politikexp­erte vom Interdiszi­plinären Zentrum in Herzlija, holte der Likud sein stärkstes Ergebnis seit 2003. Gantz äußerte sich bei einer Ansprache in Tel Aviv enttäuscht über den Wahlausgan­g, betonte aber, er wolle seinen politische­n Weg fortsetzen.

Das Zentrale Wahlkomite­e teilte am Morgen mit, dass alle Stimmen bereits ausgezählt seien. Allerdings würden die Ergebnisse nun zur Sicherheit noch einmal überprüft. Erst danach sollten sie am späten

Dienstagna­chmittag veröffentl­icht werden.

Das amtliche Endergebni­s wird voraussich­tlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheide­n, wen er mit der Regierungs­bildung beauftragt. Üblicherwe­ise erhält den Auftrag der Vorsitzend­e der Fraktion mit den meisten Stimmen. Dazu ist dann bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.

Newspapers in German

Newspapers from Germany