Gewerkschaften fordern Schuldenschnitt für Städte
DÜSSELDORF Mit Blick auf die Umbrüche haben acht DGB-Gewerkschaften in NRW einen Forderungskatalog für Politik und Unternehmen aufgestellt. In dem Papier, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt, wird die Landesregierung aufgefordert, „Indikatoren zu entwickeln, mit denen gemessen werden kann, ob sich der Strukturwandel erfolgreich entwickelt“. Mit Blick auf die Industrie heißt es, nicht nur die Entwicklung von Produkten, sondern auch deren Produktion müsse in NRW bleiben. „Dafür müssen neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Verwaltung und für alle Qualifikationsstufen geschaffen werden.“Sollte der Strukturwandel überfordern, müssten insbesondere Handwerk und kleine und mittlere Betriebe gefördert werden. Finanzielle Hilfe soll es aber nur für die Betriebe geben, die der Tarifbindung unterliegen und mitbestimmt sein. Zugleich verlangen die
DGB-Gewerkschaft, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge wieder nur an Firmen gehen dürfte, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten.
Auch müsse es mehr Anstrengungen für die Städten und Gemeinden geben. „Nur handlungsfähige Kommunen können den Strukturwandel gestalten“, sagte Anja Weber, Chefin des DGB in NRW, unserer Redaktion. „Dafür muss es endlich eine Lösung für die Altschulden der Kommunen geben. Wir erwarten von beiden Regierungsfraktionen in NRW und der
Landesregierung, dass sie ihren Einfluss auf ihre Fraktionen im Bundestag nutzt, um die Bremsklötze endlich zu lösen und den Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume zu ermöglichen.“Laut dem Forderungskatalog soll dies über die Einrichtung eines Sondervermögens Altenschuldenfonds gehen. Die Landesregierung müsse ein Konzept vorlegen, wie die Rückzahlung der Kassenkredite erfolgen soll.
„Versorgungssicherheit ist die Voraussetzung für den Erhalt unseres Industriestandortes“, sagte Weber. „Die Landesregierung muss alles dafür tun, damit nach dem Ende der Kohle genug Erneuerbare Energie bereit steht, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Das bedeutet, die unnötigen Fesseln beim Ausbau der Windenergie in NRW endlich zu lösen. Im Gegenteil: Es braucht einen verstärkten Ausbau.“Mehr Anstrengungen brauche es auch in der Bildung. Und: Die Unternehmen sollten eine Ausbildungsgarantie geben.