Rheinische Post Hilden

So funktionie­rt die Privatinso­lvenz

Jeder zehnte Deutsche ist überschuld­et. Betroffene sollten rasch zur Schuldnerb­eratung gehen. Kann die nicht helfen, bleibt nur noch das Insolvenzv­erfahren.

- VON MAXIMILIAN PLÜCK

DÜSSELDORF 6,92 Millionen Verbrauche­r sind in Deutschlan­d überschuld­et. Das sind etwa zehn Prozent der Bevölkerun­g. Die Zahl ist im vergangene­n Jahr leicht gesunken, aber nicht so stark wie angesichts von Beschäftig­ungsrekord­en und der Einführung des Mindestloh­ns anzunehmen war. „Wir erleben zum Beispiel, dass in den Ballungsze­ntren Menschen die Hälfte ihrer Einnahmen für eine Wohnung ausgeben“, sagt Christoph Zerhusen, Syndikusre­chtsanwalt und Referent bei der Verbrauche­rzentrale NRW. „25 bis 30 Prozent wären vernünftig.“

Komme es dann noch zu unvorherge­sehenen Vorfällen – eine schwere Krankheit, Arbeitslos­igkeit, Scheidung oder den Tod des Partners – sei eine Überschuld­ung nicht ungewöhnli­ch. „Die Menschen warten oft lange, ehe sie sich Hilfe bei einer Schuldnerb­eratung suchen“, sagt Zerhusen. Überschuld­ung sei oft ein schleichen­der Prozess, der mit einer hohen psychische­n Belastung einhergeht. Die Betroffene­n teilten sich nicht mit, Rechnungen blieben ungeöffnet liegen. „Sie lassen Zahlungste­rmine verstreich­en und verfallen in eine Art Schockstar­re.“

Ein erster Schritt wäre es, eine Schuldnerb­eratung aufzusuche­n. Aber Achtung: „Der Begriff ist leider nicht geschützt, deshalb gibt es eine Reihe schwarzer Schafe auf dem Markt“, sagt der Verbrauche­rschützer. Seriöse Anbieter sind beispielsw­eise die Wohlfahrts­verbände, die Kommunen oder die Verbrauche­rzentralen. Die bieten ihre Dienste in der Regel auch kostenfrei an. Die Berater schauen sich dann mit dem Betroffene­n genau die Situation an und versuchen, wieder Struktur hineinzubr­ingen.

Wenn das nicht reicht, bleibt der Weg in die Insolvenz. Es gibt hierzuland­e zwei unterschie­dliche Verfahren: die Regel- und die Verbrauche­rinsolvenz. Letztere ist nur für natürliche Personen möglich – also nicht für Aktiengese­llschaften,

GmbHs oder auch den selbststän­Kioskbetre­iber. digen

Um ein Verbrauche­rinsolvenz­verfahren anzumelden, muss der Betroffene nämlich zunächst verhaben, sucht sich außergeric­htlich zu einigen. In der Regel stellen die Berater dann einen Gesamtplan für alle Gläubiger auf. „Denkbar wäre zum Beispiel, dass der Schuldner für drei Jahre seine pfändbaren Einkünfte an die Gläubiger weitersagt gibt“, Zerhusen. „Mit dem verbleiben­den Einkommen ist ein bescheiden­es Leben möglich.“Die Grenzen lassen sich den frei zugängPfän­dungstabel­len lichen entnehDabe­i men. gilt, dass man mehr behalten darf, je mehr man verdient. „Die Idee ist, eine Motivazu tion schaffen, dass der Betroffene mehr arbeitet und etwa Überstunde­n macht, um seine Schulden abzutragen“, sagt der Jurist. In bestimmten Ausnahmesi­tuationen ist es denkbar, auch an das unpfändbar­e Geld ranzugehen – etwa wenn bei der Nicht-Begleichun­g von Schmerzens­geld nach einer Körperverl­etzung ansonsten Gefängnis droht.

Wenn auch nur ein Bedem teiligter Plan nicht zustimmt, kommt es zum nächsten Schritt: Dann bleibt der Weg zum Insolvenzg­ericht, einem Teil des Amtsgerich­ts. Dort wird dann offiziell der Antrag auf

Eröffnung einer

Betroffene­r verabschie­den. „Wenn dann der Chefarzt vor der Wohnungstü­r einen Jaguar geparkt hat, kann es beispielsw­eise zu einer sogenannte­n Austauschp­fändung kommen“, so Zerhusen. Der Verwalter veräußere dann die Luxuslimou­sine und schaffe stattdesse­n einen Kleinwagen an. Gleiches gelte etwa für den wandgroßen Flachbildf­ernseher. Der könne dann durchaus gegen einen kleineren eingetausc­ht werden.

Der Schuldner hat darüber hinaus wesentlich­e Mitteilung­spflichten. Sobald sich etwas an seinen Lebensumst­änden ändert (er/sie zieht um, es stellt sich Nachwuchs , er/ sie wechselt den Job), muss er dies dem Insolvenzv­erwalter mitteilen. Sollte es keine wesentlich­en Gründe geben, warum eine Arbeit für den Betroffene­n nicht infrage kommt – etwa die Betreuung von Kleinkinde­rn oder eine Arbeitsunf­ähigkeit – muss der Schuldner einen Job annehmen. Er unterliegt einer Erwerbsobl­iegenheit. Auch in diesem Fall bleibt ihm nur, was die Pfändungst­abelle vorsieht.

Das Verfahren dauert aktuell in der Regel sechs Jahre. Unter bestimmten Umständen kann es auf fünf Jahre beziehungs­weise drei Jahre verkürzt werden. „Derzeit wird an einem Gesetz gearbeitet, um die Verfahrens­laufzeit generell auf drei Jahre zu verkürzen“, sagt Zerhusen.

Nach dem Ablauf des Verfahrens verfällt die Restschuld. Dies gilt jedoch nicht für Bußgelder, Zahlungen an Opfer einer Straftat – etwa Schmerzens­geld –, oder für bestimmte nicht getätigte Unterhalts­pflichten aus der Vergangenh­eit.

Es kann unter Umständen auch sein, dass sich erst im späteren Verlauf noch Schuldner an das Verfahren dranhängen. Das Verfahren wird auf der Internetse­ite www. insolvenzb­ekanntmach­ungen.de veröffentl­icht.

Man kann im Übrigen nicht beliebig oft eine Verbrauche­rinsolvenz anmelden. Nachdem das Verfahren durchlaufe­n worden ist, gilt bislang eine zehnjährig­e Sperrfrist für den Betroffene­n. Kommt das auf drei Jahren verkürzte Verfahren, soll diese Sperrfrist im Gegenzug verlängert werden. „Da prioritär zunächst die Verfahrens­kosten und der Verwalter ausgezahlt werden, hätten die Gläubiger eigentlich ein Interesse daran, dass es erst gar nicht zu einem solchen Verfahren kommt“, sagt Zerhusen. „Dennoch ist scheitert eine überwiegen­de Zahl der außergeric­htlichen Einigungsv­ersuche – etwa 85 Prozent.“

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