Polizisten unter Extremismusverdacht

Gegen fünf weitere Beamte aus NRW wird wegen rechtsextremer Gesinnung ermittelt.

DÜSSELDORF (kib) Nach der Aufdeckung einer rechten Terrorzelle gibt es in NRW fünf weitere Verdachtsfälle von Polizisten mit fremdenfeindlicher oder rechtsextremer Gesinnung, drei in Hamm und zwei in Aachen. Bei einer Sondersitzung des Innenschutzes sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag, man sei durch Hinweise bei Facebook aufmerksam geworden. Er rechne damit, dass weitere Fälle aufgedeckt würden: „Wie viele, kann ich Ihnen heute nicht sagen.“

Nach den Durchsuchungen bei 13 Beschuldigten einer rechten Terrorzelle sitzen Reul zufolge alle vier Personen aus NRW in Untersuchungshaft. Jener Beschuldigte, der lange Jahre als Verwaltungsbeamter des Polizeipräsidiums Hamm tätig war, werde als Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung geführt.

Der Minister äußerte großes Unverständnis darüber, dass Warnsignale lange Zeit nicht ernsthaft genug gewürdigt worden seien. Schon vor zehn Jahren sei der beschuldigte Beamte dem Polizieipräsidenten aufgefallen, weil er die Zeitung „Junge Freiheit“las. Es habe zwar eine Ansprache gegeben, aber keinen Eintrag in die Personalakte.

Auf dem Balkon des Mannes habe eine Reichskriegsflagge gehangen. Zudem habe er das Europasymbol seines Autokennzeichens mit einem roten „X“überklebt und 2018/19 einen Pullover der unter Rechtsextremen beliebten Marke Thor-Steinar getragen. Hinter seiner Windschutzscheibe habe ein Flugblatt gesteckt, auf dem der Bundeskanzlerin „verbrecherisches Handeln“vorgeworfen wurde. Danach habe es lediglich ein Gespräch gegeben mit der Aufforderung, die Kennzeichen in Ordnung zu bringen. Auch sei er auf das Gebot der „politischen Mäßigung“hingewiesen worden.

Reul bestätigte, dass der beschuldigte Beamte seit 2013 im Besitz eines kleinen Waffenscheins gewesen sei. 8271 waffenrechtliche Akten würden nun auf Unregelmäßigkeiten kontrolliert. Zurzeit werde noch geprüft, ob der Beamte zeitweise auch Zugang zu Schusswaffen hatte. Reul kündigte an, in allen Polizeibehörden Extremismusbeauftragte zu ernennen. Sie sollen Hinweise auf extremistische Einstellungen von Polizisten entgegennehmen.