Gutachten sehen Lücken im Klimapaket der Groko

BERLIN Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung reicht nicht aus, um bis 2030 mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen. Zu dem Schluss kommen zwei Forschungsinstitute, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beauftragt hatten. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 sinkt der Treibhausgasausstoß in den kommenden zehn Jahren – je nach Gutachten – um lediglich 51 oder 52 Prozent im Vergleich zu 1990.

Lücken gibt es demnach vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich, während der Energie- sowie Industriesektor auf Zielkurs sind. Zugleich hieß es, die Schätzungen seien mit Unsicherheiten behaftet. Hintergrund ist etwa das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien – dieser ist zuletzt ins Stocken geraten. Schulze sagte, die Gutachten zeigten, dass die Regierung große Schritte gemacht habe. Sie forderte zugleich mehr Anstrengungen, vor allem im Verkehr. Auch in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion, der unserer Redaktion vorliegt, erhöhte sie den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Im Verkehrssektor liegen die Treibhausgas-Emissionen bei 125 bis 128 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2030.“Damit würden die Ziele aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt so Schulze in ihrem Brief.

Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit dem Gesetz, das den Kohleausstieg bis 2038 regelt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: „Es ist unverantwortlich, dass große Mengen an Kraftwerkskapazitäten später abgeschaltet werden als ausgehandelt.“Die Bundesregierung riskiere so ihre Klimaziele. Dass mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll und Milliardenentschädigungen fürs Nichtstun an den ostdeutschen Braunkohle-Verstromer Leag gezahlt werden sollen, sei fatal.