„AfD nicht zu Diskussionsrunden einladen“
SPD, FDP, Grüne und Linke richten gemeinsamen Appell an Veranstalter öffentlicher Diskussionen.
(RP) Die Kreisverbände der SPD, FDP, Grünen und Linken richten einen gemeinsamen Appell an Veranstalter öffentlicher Diskussionsrunden: Zu Kommunalwahl-Veranstaltungen solle niemand von der AfD eingeladen werden. Das Verhalten der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen habe nämlich gezeigt, „dass es dieser Partei nur daran gelegen ist, das demokratische System zu destabilisieren, statt zum Wettbewerb von Lösungen beizutragen“.
Die Diskussionsbeiträge der AfD hätten sich schon in den vergangenen Wahlkämpfen auf die pauschale Verunglimpfung des politischen Gegners und auf eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit konzentriert. „Wir als demokratische Parteien möchten bei Diskussionsveranstaltungen zur Kommunalwahl weder unsere Kandidierenden noch die Menschen im Publikum dieser AfD aussetzen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“am Donnerstagmittag veröffentlichte.
Es sollten zu den Wahlkampfveranstaltungen nur Parteien eingeladen werden, die den Konsens aller Demokraten teilen. Demokratischer Konsens sei es, wenn Gruppen von Menschen aufgrund von deren Kultur, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder anderer Gruppenmerkmale nicht verächtlich gemacht würden. Demokratischer Konsens sei es, wenn politische Gegner nicht entmenschlichend dargestellt würden. Ebenso zähle dazu, dass der demokratische Wettbewerb der Parteien nicht entwertend dargestellt werde. Die AfD teile diesen demokratischen Konsens nicht, heißt es in der Erklärung.
Die CDU schließt sich dem gemeinsamen Appell gegen die AfD nicht an, ihr Oberbürgermeister-Kandidat Stephan Keller hatte aber bereits angekündigt, Einladungen zu Podiumsdiskussionen mit AfD-Beteiligung ebenfalls auszuschlagen.