Flüchtlingsrat kritisiert Stadtverwaltung
Der Umgang mit Geflüchteten sei nicht integrativ, so der Rat. Amtsleiterin Miriam Koch weist das zurück.
DÜSSELDORF Der Düsseldorfer Flüchtlingsrat kritisiert die Verwaltung sowie das neue schwarz-grüne Ratsbündnis für ihren Umgang mit Menschen, die als Asylbewerber in der Landeshauptstadt leben. In einem Offenen Brief schreibt der Vorstand unter anderem: „Leider öffnet das alltägliche Handeln der Stadtverwaltung vielfach nicht die Tür zur Integration geflüchteter Menschen in unsere Stadtgesellschaft, sondern verschließt diese.“
So würde die Möglichkeit für Ausbildungsund Beschäftigungsduldungen sowie für humanitäre Aufenthaltserlaubnisse „in Düsseldorf weiterhin zu selten genutzt“. Auch die Fortführung bereits begonnener Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse werde so „behördlich unterbunden“, heißt es in dem Brief, der unter anderem an Oberbürgermeister Stephan Keller sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen gerichtet ist.
„In einer Reihe von Fällen steht eher das Ablehnende und nicht das Wohlwollende im Vordergrund. Dafür gibt es genügend Beispiele“, sagt Jürgen Claessens vom geschäftsführenden Vorstand des Flüchtlingsrats, in dem sich Pädagogen, Sozialarbeiter, Anwälte und Ehrenamtler engagieren. Der 66-jährige Sozialarbeiter, der beim Malteser Hilfsdienst als Projektkoordinator arbeitet, bemängelt zudem den Wegfall des Amtes der Flüchtlingsbeauftragten sowie des Runden Tischs zur Flüchtlingsunterbringung.
Zur Kritik am Aufenthaltsmanagement des Amtes für Migration und Integration sagt dessen Leiterin Miriam Koch: „Es handelt sich in dem Brief um pauschale Behauptungen, die nicht belegt werden.“Koch war Flüchtlingsbeauftragte, bevor sie im Januar 2018 Amtsleiterin wurde. Ihre vorherigen Aufgaben wurden in das Amt integriert. Politische Beobachter sahen darin eher eine Aufwertung des Flüchtlingsthemas innerhalb der Verwaltung.
Koch betont, auch der Wegfall des Runden Tischs Asyl schaffe keine Defizite. So gebe es zahlreiche Austauschformate unter anderem über das kommunale Integrationszentrum sowie lokale Netzwerktreffen. Hinzu komme eine Jahresveranstaltung des Migrationsamtes, zu der sich bereits 80 Teilnehmer angemeldet hätten, darunter ein Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates.
Unterdessen kritisiert Paul Gollenbusch
– er gehört dem Beirat des Flüchtlingsrates an – den Offenen Brief seines Vorstandes. „In der kommunalen Ausländerbehörde ist es, seit Miriam Koch die Amtsleitung übernommen hat, mit der Kommunikation und dem Verständnis der Probleme wesentlich besser geworden als es vorher war“, meint er. Claessens bleibt aber bei seiner „mit dem gesamten Vorstand abgestimmten Kritik“. Nun seien vor allem die Politiker am Zuge. „Aus unserer Sicht fehlen in der Kooperationsvereinbarung die Aspekte der Integration für geflüchtete Menschen in Düsseldorf, das sollte nachgebessert werden.“
Angela Hebeler, Fraktionssprecherin der Grünen, schätzt das anders ein. „Wir haben in den beiden Kapiteln Integration und Soziales gemeinsam mit der CDU unter anderem die Fortsetzung der niedrigschwelligen Sprachkurse, die Weiterentwicklung der Welcome Points und Hilfen beim Wechsel der Geflüchteten in eine eigene Wohnung vereinbart.“