Bürgermeister will Eltern entlasten
Sie sollen von der Stadt die Hälfte der Gebühren für Betreuung und Mittagessen für Februar und März erstattet bekommen. Die Entscheidung fällt der Stadtrat am 12. Mai.
HILDEN Bürgermeister Claus Pommer will in der aktuellen Corona-Situation Familien mit jungen Kindern in der Stadt unterstützen und die Eltern finanziell entlasten. „Für die Monate Februar und März 2021 wird die Stadtverwaltung daher dem Rat vorschlagen, die Elternbeiträge für die Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Kindertagespflege sowie Schulen und die Verpflegungsentgelte (inklusive Sekundarschule) zu reduzieren“, kündigt Bürgermeister Claus Pommer an.
Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, sollen die Betreuungsgebühren und die Mittagessen-Entgelte für den Monat Februar 2021 komplett erstattet werden – nicht jeweils die Hälfte für Februar und für März.
Im Vorfeld seien verschiedenen andere Möglichkeiten geprüft worden. Beispielsweise auch eine sogenannte Spitzabrechnung, bei der nur die wirklich in Anspruch genommenen Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in Rechnung gestellt werden.
Das würde allerdings die Mitarbeiter im Amt für Finanzservice überfordern und zudem zu einer deutlich verzögerten Rückzahlung der Beiträge führen. „Eine Spitzabrechnung übersteigt die Möglichkeiten des Jugendamts und des Amts für Finanzservice“, sagte der Bürgermeister sehr deutlich: „Die pauschale Erstattung kann maschinell umgesetzt werden. Sie kann zu Ungerechtigkeiten führen“, räumte er allerdings ein: „Das ist aber der einfachste und beste Weg, den Eltern ein bisschen zurückzugeben.“Viele Eltern hätten seien schließlich den Appellen gefolgt und hätten ihre Kinder zu Hause selbst betreut.
Im Januar hatten Bund und Land 50 Prozent der Elternbeiträge erstattet (die andere Hälfte die Stadt). Es gebe bislang keine Signale aus Düsseldorf, dass dies auch für die Monate Februar und März geplant sei, sagte Claus Pommer: „Ich persönlich rechne nicht mit einer Erstattung.“
Die Erstattung der Elternbeiträge sei eine rein freiwillige Leistung der Stadt. Sie führe zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Haushaltslage der Stadt, weiß auch Bürgermeister Claus Pommer: „In der Abwägung mit den Einschränkungen und Einbußen, die gerade unsere jungen Familien in der Corona-Krise treffen, halte ich es aber für wichtig, dass wir uns an die Seite der Eltern stellen und sie, soweit uns das uns möglich ist, unterstützen.“
Die Erstattung der Elternbeiträge ist ein Vorschlag des Bürgermeisters als Chef der Stadtverwaltung,
entscheiden muss die Politik. Die Fraktionen beraten am 21. April im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und entscheiden am 12. Mai im Stadtrat.
Sein Vorschlag sei nicht zuvor mit den Fraktionen abgestimmt worden, sagte Pommer (parteilos) auf Nachfrage: „Das ist für mich ein wichtiges Signal aus dem Rathaus.“
Die Stadt habe auf Beschluss des Stadtrates auch eine Corona-Hilfe von 500.000 Euro für kleine Betriebe, Selbstständige, Vereine und Kulturschaffende aufgelegt. Gut die Hälfte
der Summe ist bereits abgerufen worden. Die Erstattung der Elternbeiträge wird die Stadt rund 280.000 Euro kosten. Sie sei im Haushalt gegenfinanziert über Mittel für Kita-Projekte, die verschoben worden seien.
Wenn der Stadtrat am 12. Mai mit Mehrheit zustimmt, könnte die Erstattung im Juni bei den Eltern ankommen. Für Bürgermeister Claus Pommer soll das eine „einmalige Aktion“sein und bleiben: „Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sind sehr begrenzt.“