So viel kostet Lokalpolitik in Hilden
Rund 400.000 Euro zahlt die Stadt ihren Ratsmitgliedern jedes Jahr allein an Aufwandsentschädigungen. Fraktionen erhalten noch weitere Zuwendungen. Wir haben uns angeschaut, wie teuer unsere Demokratie vor Ort eigentlich ist.
HILDEN Unsere Demokratie ist wertvoll. Auch wenn nicht alle Menschen ihre Chance auf Mitsprache und Mitgestaltung nutzen, so profitieren alle von der Verteilung und Kontrolle der Macht und der daraus resultierenden Freiheit. Aber umsonst gibt es Demokratie nicht. Wir haben aufgeschlüsselt, wie viel die Stadt Hilden jedes Jahr für die Demokratie ausgibt.
Ratsmitglieder Aktuell sitzen 64 Stadtverordnete im Rat, dazu kommen noch die Sachkundigen Bürger. Sie setzen sich ehrenamtlich für die Stadt und ihre Parteien ein. Die Verwaltung zahlt ihnen im Jahr rund 400.000 Euro an Aufwandsentschädigungen. Darin enthalten ist das Sitzungsgeld für sachkundige Bürger und Ratsmitglieder, monatliche Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, Verdienstausfallersatz, „Haushaltsentschädigung“, Aufwandsentschädigungen für stellvertretende Bürgermeister/innen, Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Außerdem hätten auch Ausschussvorsitzende laut Gemeindeordnung das Recht, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu erhalten. Das hat die Politik in Hilden aber abgelehnt.
Viel Geld „verdient“ein Lokalpolitiker also nicht im Rat und in den Ausschüssen. Jeder Stadtverordnete erhält rund 300 Euro im Monat und etwa 20 Euro pro Sitzung. Der Arbeitsaufwand ist hoch: Einarbeitung in Themen, Sitzungen, Nachbereitung, Termine vor Ort.
Sitzt ein Politiker in einem Aufsichtsoder Verwaltungsrat beispielsweise der Stadtwerke oder der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert, erhöhen sich seine Bezüge. So ist im Jahresabschluss 2019 der Sparkasse HRV zum Beispiel zu lesen, dass das Geldinstitut „den Mitgliedern des Verwaltungsrates im Geschäftsjahr Gesamtbezüge von rund 141,3 Tsd. Euro gewährt“hat. Zwischen 400 und 13.000 Euro liegen die Auszahlungen an die einzelnen Politiker, je nach Häufigkeit der Teilnahme an den Sitzungen.
Fraktionen Die Stadt zahlt Fraktionen (ab zwei Ratsmitgliedern) Zuwendungen in Höhe von 258.000 Euro, darin enthalten pauschalierte Fraktionszuschüsse (92.000 Euro, unter anderem für Raummiete der
Fraktionsbüros), Personalkostenzuschüsse (162.000 Euro) und Zuschüsse für Klausurtagungen (4200 Euro). Darüber hinaus berechnet die Stadt noch Aufwendungen aus sogenannten internen Leistungsbeziehungen. Die 155.000 Euro beinhalten unter anderem Druckkosten für Sitzungsunterlagen, IT-Ausrüstung und Raummieten der städtischen Mitarbeiter/innen.
Sitzungen Zusätzlich wegen Corona und nicht im Haushaltsplan enthalten ist die Miete der Stadthalle. Pro Sitzung fallen rund 2300 Euro an. Bei sechs Sitzungen jährlich sechs Sitzungen plus mindestens einer Sondersitzung sind das rund 16.000 Euro.
Wahlen In Wahlen wie der Bundestagswahl stecken etwa 2000 Arbeitsstunden
von städtischen Mitarbeitern. Bei Kommunalwahlen erhöht sich der Wert um die Zeiten für die Vorbereitung (Wahlbezirkseinteilung, Kandidatenaufstellung, Ausstattung der Wahllokale durch den Bauhof, und so weiter) um rund 200 Stunden.
Dazu kommen noch Ausgaben für Strom, Miete, Büromaterial und das „Erfrischungsgeld“für die ehrenamtlichen Helfer. Bei der Kommunalwahl
im September 2020 beliefen sich die Ausgaben auf rund 55.000 Euro. Davon hat die Stadt jedoch auch einen Teil erstattet bekommen, sodass hier am Ende 33.000 Euro fällig wurden. Die Portokosten für die Wahlbenachrichtigungen und die Briefwahl summierten sich auf etwa 38.000 Euro. Insgesamt hat die Kommunalwahl die Stadt rund 71.000 Euro gekostet.
Zum Vergleich: Die Europawahl 2019 schlug mit knapp 52.000 Euro zu Buche. Hier fiel ein Großteil der Portogebühren weg, außerdem musste keine Miete gezahlt werden. Damals mussten neben den Wahllokalen in städtischen Gebäuden keine weiteren Räume angemietet werden, da es noch keine Corona-Krise gab.