EU: Rechtsstaat in Polen und Ungarn ist in Gefahr

BRÜSSEL (RP) Die Europäische Kommission hat in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht deutliche Kritik an den beiden Mitgliedstaaten Polen und Ungarn geübt. Ungarn gehe zu wenig gegen Klientelismus und Vetternwirtschaft vor und weise Defizite bei der unabhängigen Kontrolle der Justiz auf, heißt es unter anderem in dem Bericht. Auch gegen Polen werden Vorwürfe erhoben, die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr; zudem gebe es dort „Risiken hinsichtlich der Wirksamkeit der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene“. Erst vor wenigen Tagen hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, Polen verstoße mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht.