Land verteidigt Fluthilfepauschale
5600 Anträge von Privatpersonen sind eingegangen, aber bisher nur 500 bewilligt.
DÜSSELDORF (maxi) Innerhalb eines Monats sind beim Land rund 5600 Anträge von Opfern der Flutkatastrophe für die „Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen in der Wohnungswirtschaft“eingegangen. Das erklärte das NRWKommunalministerium. Rund 500 Anträge befänden sich davon in der Bewilligung. „Im Durchschnitt bewegen sich die Bewilligungen derzeit auf dem Niveau von rund 13.000 Euro“, so ein Sprecher. Zuletzt hatte es um die Fluthilfe Ärger gegeben, weil zahlreiche Anträge unvollständig waren. Viele Bürger hatten in dem Glauben das Geld beantragt, dass es einen pauschalen Betrag für alle betroffenen Haushalte gebe. Dazu erklärte der Sprecher: „Der Antrag an den Aufbaufonds ist auch ohne Dokumentation möglich, aber die Schadenshöhe
muss dennoch glaubhaft gemacht werden.“Das sei dann erfüllt, wenn der Antragstellende mit seinem Sachvortrag oder den gegebenenfalls von ihm vorgelegten Dokumenten und Nachweisen den geltend gemachten Schaden so darlegt, dass er als wahrscheinlich erscheine. „Leider gibt es Anträge, die noch nicht einmal eine Darstellung der Schadenslage enthalten. Die Glaubhaftmachung wurde daher nachgefordert“, so der Sprecher. „Eine Pauschalisierung beim Hausrat hat den Vorteil, dass nach Bewilligung kein Verwendungsnachweis durch die Bürger vorzulegen ist.“
Da es sich bei den Mitteln um Steuergelder handele und keine Verwendungsnachweisprüfung erfolge, sei eine Überprüfung der Anträge zum Hausrat zwingend erforderlich, so das Ministerium. „Anderenfalls ergäbe sich im Nachhinein das wahrscheinliche Risiko, dass die Rechnungshöfe der Landesregierung einen unsachgemäßen Umgang mit Steuergeld attestieren.“