Bärbel Bas soll den Bundestag leiten
Die SPD-Politikerin aus Duisburg soll auf Wolfgang Schäuble (CDU) folgen.
BERLIN (mün/tb) Im SPD-Machtpoker um das zweithöchste Staatsamt ist eine Entscheidung gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Duisburgerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin nominieren. Künftige Vizepräsidentin soll Aydan Özoguz werden.
Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte, der Vorstand habe sich einstimmig für Bas ausgesprochen, und appellierte, „dieses höchste Staatsamt mit einer so hohen Anerkennung für den jetzigen Bundespräsidenten nicht zum Gegenstand noch von weiteren politischen Debatten zu machen“. Die 206 SPD-Bundestagsabgeordneten müssen den Vorschlag Anfang nächster Woche bestätigen. Anschließend hat das Parlament am Dienstag das Wort. Dann wird auch festgelegt, wie viele Vizepräsidenten und -präsidentinnen es geben wird.
Traditionell stellt die größte Fraktion den Bundestagspräsidenten. Doch auch die Grünen hatten sich in einem Ampel-Bündnis Chancen auf den Posten ausgerechnet. Seit 2017 ist Wolfgang Schäuble (CDU) Bundestagspräsident. Ursprünglich wollte Fraktionschef Mützenich selbst das Amt anstreben. In und außerhalb der SPD wuchs aber der Druck, eine Frau zu berufen. Hintergrund der Debatte um das zweithöchste Staatsamt war vor allem die Aussicht, dass bald die fünf höchsten Staatsämter mit Männern besetzt sein könnten: Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Die 53-jährige Duisburgerin Bas ist seit 2009 im Bundestag. 2019 wurde die Gesundheitsexpertin als Nachfolgerin von Karl Lauterbach stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die 54 Jahre alte Hamburgerin Özoguz gehört dem Bundestag seit 2009 an. Von 2013 bis 2018 war sie Migrationsbeauftragte der Bundesregierung.
Auch bei den Vizeposten zeichnen sich erste Entscheidungen ab: Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will dem Vernehmen nach im Amt bleiben. Auch ihr CSU-Kollege HansPeter Friedrich würde gerne weitermachen. Bei der FDP gilt Amtsinhaber Wolfgang Kubicki als Favorit, in der CDU gibt es noch keine Vorfestlegung.