Baerbocks Veto könnte Nord Stream 2 bremsen

BERLIN (dpa) Die Betreiber der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wollen wohl nicht ohne die ausstehende Zertifizierung durch deutsche Behörden mit der Gaslieferung starten. „Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung geltender Regeln und Vorschriften zu gewährleisten“, teilte die Betreibergesellschaft am Mittwoch mit. „Dazu gehört auch das deutsche Energiewirtschaftsgesetz, das die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt.“

Bei der Bundesnetzagentur läuft gemäß der EU-Gasrichtlinie noch ein Zertifizierungsverfahren zur Anerkennung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber. Sollte Nord Stream 2 den Gastransport vor Abschluss dieses Verfahrens aufnehmen, könnte die Bonner Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten und Bußgelder verhängen. Die Behörden hatte bereits Anfang Oktober mitgeteilt, es sei „nicht auszuschließen, dass in Kürze eine Inbetriebnahme eines Stranges der Verbindungsleitung erfolgen wird“und Zweifel an der Einhaltung aller Vorschriften im laufenden Betrieb angedeutet.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Mittwoch dafür plädiert, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte sie. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.

Hinter der Nord Stream 2 AG steht der russische Gasmonopolist Gazprom. Er hatte im September die Leitung fertiggestellt. Die Pipeline wurde je zur Hälfte von Gazprom und den fünf Unternehmen Uniper, OMV, Wintershall Dea, Engie und Shell finanziert. Durch die 1230 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Deutschland sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden.