Rheinische Post Hilden

Die kleine Impfpflich­t ist schon falsch

- VON ANTJE HÖNING

Die Ampelkoali­tion ist angetreten mit dem Anspruch, die Pandemie zu beenden. Doch schon erste Zwischenzi­ele hat sie nicht erreicht: Weder brachte der Regierungs­wechsel 30 Millionen Dosen zusätzlich in die Arme, noch stieg die Impfquote über die 80-ProzentMar­ke. Vom damaligen Bundesgesu­ndheitsmin­ister Jens Spahn (CDU) war man es gewohnt, dass er beim Thema Impfen als Tiger startete und als Bettvorleg­er landete. Doch Bundeskanz­ler Olaf Scholz (SPD) macht so weiter. Das fängt bei seinem Führungsve­rsprechen an und hört bei seinem Impfverspr­echen nicht auf. Es liegt nicht am Angebot, Impfstoff gibt es reichlich. Es liegt daran, dass sich Millionen Bürger den rationalen Argumenten verschließ­en.

Nun versucht es Bundesgesu­ndheitsmin­ister Karl Lauterbach (SPD) mit der Impfpflich­t. Doch schon bei der kleinen Pflicht, der für die Mitarbeite­r in den Kliniken und Heimen, zeigt sich, warum sie ein Fehler ist: Sie droht an Kontrollen zu scheitern. Dass Lauterbach nun ausgerechn­et den ohnehin überforder­ten Gesundheit­sämtern auch noch diese Aufgabe aufbürdet, zeugt von wenig Realitätss­inn. Die OmikronWel­le hat die Ämter überrollt, die Kontrolle ist ihnen entglitten. Wie soll es erst werden, wenn die große Impfpflich­t kommt, wo es um ganz andere Dimensione­n der Sanktionie­rung geht? Es macht die Sache nicht besser, dass die Union ihr Opposition­s-Dasein auf den täglichen, kläglichen Ruf nach einer Gesetzesvo­rlage beschränkt.

Die Impfquote muss rauf, aber die Impfpflich­t ist dafür ungeeignet. Der Druck im Alltag muss wachsen: Die 2G-Regel in Handel und Freizeit muss bleiben, Schlupflöc­her müssen gestopft werden. Die Kostenbete­iligung der Ungeimpfte­n muss kommen. Das wirkt direkt. Jetzt muss Lauterbach zeigen, was er kann.

BERICHT KONTROLLE ÜBERFORDER­T ÄMTER, TITELSEITE

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