Die kleine Impfpflicht ist schon falsch

Die Ampelkoalition ist angetreten mit dem Anspruch, die Pandemie zu beenden. Doch schon erste Zwischenziele hat sie nicht erreicht: Weder brachte der Regierungswechsel 30 Millionen Dosen zusätzlich in die Arme, noch stieg die Impfquote über die 80-ProzentMarke. Vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war man es gewohnt, dass er beim Thema Impfen als Tiger startete und als Bettvorleger landete. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht so weiter. Das fängt bei seinem Führungsversprechen an und hört bei seinem Impfversprechen nicht auf. Es liegt nicht am Angebot, Impfstoff gibt es reichlich. Es liegt daran, dass sich Millionen Bürger den rationalen Argumenten verschließen.

Nun versucht es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Impfpflicht. Doch schon bei der kleinen Pflicht, der für die Mitarbeiter in den Kliniken und Heimen, zeigt sich, warum sie ein Fehler ist: Sie droht an Kontrollen zu scheitern. Dass Lauterbach nun ausgerechnet den ohnehin überforderten Gesundheitsämtern auch noch diese Aufgabe aufbürdet, zeugt von wenig Realitätssinn. Die OmikronWelle hat die Ämter überrollt, die Kontrolle ist ihnen entglitten. Wie soll es erst werden, wenn die große Impfpflicht kommt, wo es um ganz andere Dimensionen der Sanktionierung geht? Es macht die Sache nicht besser, dass die Union ihr Oppositions-Dasein auf den täglichen, kläglichen Ruf nach einer Gesetzesvorlage beschränkt.

Die Impfquote muss rauf, aber die Impfpflicht ist dafür ungeeignet. Der Druck im Alltag muss wachsen: Die 2G-Regel in Handel und Freizeit muss bleiben, Schlupflöcher müssen gestopft werden. Die Kostenbeteiligung der Ungeimpften muss kommen. Das wirkt direkt. Jetzt muss Lauterbach zeigen, was er kann.

BERICHT KONTROLLE ÜBERFORDERT ÄMTER, TITELSEITE