Stühlerücken in der Chefetage
Dezernenten sind die Minister der Stadtregierung. Zwei der wichtigen Posten sollen nun neu besetzt werden. Die schwarzgrüne Ratsmehrheit hat die Eckdaten festgezurrt, will sich aber keinerlei Klüngelvorwurf aussetzen müssen.
DÜSSELDORF In der Chefetage des Rathauses stehen Wechsel auf zwei Top-Positionen an. Der seit 16 Jahren amtierende Kulturdezernent HansGeorg Lohe (CDU) geht im Frühjahr in Pension, am 1. August wechselt auch Gründezernentin Helga Stulgies (Grüne) nach 14 Jahren als Beigeordnete in den Ruhestand. Beide Dezernate bleiben so nicht erhalten. Was mit ihnen geschieht, hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit in ihrer Kooperationsvereinbarung, die auch Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) unterschrieben hat, festgelegt.
In dieser Vereinbarung drückt sich der Gestaltungswille und Machtanspruch der beiden Wahlsieger aus, aber auch ein demokratisches Grundverständnis, das von einer Kontinuität über eine Wahl hinausgeht. Schwarz-Grün verhält sich in diesem Punkt anders als die AmpelKooperation zuvor. Nach dem Sieg Thomas Geisels (SPD) 2014 verließen einige Top-Manager das Düsseldorfer Rathaus. Stephan Keller wurde Stadtdirektor in Köln, Planungsdezernent Gregor Bonin (CDU) wechselte nach Mönchengladbach, Stadtdirektor Manfred Abrahams (CDU) in den StadtwerkeVorstand. Teils war die Zusammenarbeit belastet, es war von fehlender Wertschätzung die Rede. Die neue Ratsmehrheit bekannte sich hingegen klar zu Stadtdirektor Burkhard Hintzsche und Stadtkämmerin Dorothée Schneider (beide SPD). Und auch die FDP soll weiterhin an der Macht beteiligt werden: Wenn Stulgies in Rente geht, soll es ein neues Dezernat für Bürgerservice (Amt für Einwohnerwesen) und Sport geben, für das die Liberalen das Vorschlagsrecht erhalten.
Stulgies‘ Aufgabenbereiche werden aufgeteilt: Für Feuerwehr und Gesundheitsamt ist bereits „Blaulicht-Dezernent“
Christian Zaum (CDU) zuständig, der auch Recht und Ordnung verantwortet. Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie das Garten-, Friedhofsund Forstamt werden Mobilitätsdezernent Jochen Kral zugeschlagen, der damit grüne Kernthemen verantwortet. Die Grünen hatten ihn auch zur Wahl vorgeschlagen, obgleich er nicht ihr Parteibuch hat. Unter den acht Dezernenten, die als Minister der Stadtregierung gelten, ist nur noch Planungsdezernentin Cornelia Zuschke parteilos.
Postengeschacher nach Parteizugehörigkeit oder wird nach Eignung entschieden? Die Frage stellt sich bei Wahlbeamten immer wieder und es wird bei den anstehenden Abstimmungen sehr darauf geachtet, sich nichts vorwerfen lassen zu müssen. Als schlechtes Vorbild gilt in diesem Zusammenhang Köln. Dort war im Juni der damalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz vom Rat zum Stadtentwicklungsdezernenten gewählt worden. Dann hatte dieser kurz vor Überreichung der Ernennungsurkunde auf den Spitzenjob verzichtet. Gleichzeitig wurde durchgestochen, dass wohl die Bezirksregierung Zweifel an Kienitz‘ Qualifikation anmelden könnte. So weit kam es dann wegen des Rückzugs nicht mehr.
OB Keller legt wohl auch deswegen Wert auf ordentliche Verfahren.
So läuft die Ausschreibung für das neue Dezernat für Kultur und Integration bis zu diesem Mittwoch. Dann sollen die Bewerberinnen und Bewerber „vorsingen“, am 10. März könnte im Stadtrat gewählt werden. Der Dienstantritt der neuen Spitzenkraft soll am 1. Mai sein. Schon bei der Veröffentlichung des schwarzgrünen Kooperationsvertrages war Beobachtern jedoch klar, dass der neue Zuschnitt besonders gut auf eine Person passt: Miriam Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration. Sie war 2014 OB-Kandidatin der Grünen, ihre Partei hat das Vorschlagsrecht für den Posten. Koch gilt in ihrem Bereich als kompetent, dass die Flüchtlingskrise in
Düsseldorf so gut bewältigt wurde, hat mit ihr und Hintzsche zu tun.
Dennoch muss sich Koch gegen die Konkurrenz durchsetzen. Selbiges gilt für die zweite anstehende Wahl. Die FDP weiß, dass sie ein Vorschlags-, aber kein Besetzungsrecht hat. Unterstrichen wurde dies im Juni 2020. Schon damals sollte über die Nachfolge von Andreas Meyer-Falcke (der übrigens bei seiner Wahl 2012 noch kein FDP-Mitglied war) entschieden werden, aber es drohte eine Niederlage, weil der liberale Kandidat bei seiner Vorstellung bei den Fraktionen wenig Anklang fand. Es spielt nun betont keine Rolle, ob der Kandidat oder die Kandidatin ein FDP-Parteibuch hat.