Razzien bei rechten Terrorgruppen
Von rechtsradikalen Gewalttätern in Thüringen führen Spuren zu Akteuren in NRW.
DÜSSELDORFMit Razzien in elf Bundesländern haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen vernetzte rechtsterroristische und rechtsextremistische Organisationen geführt. Bundesweit gab es am Mittwoch Durchsuchungen bei 50 Beschuldigten, drei davon in NRW. Einer der Verdächtigen soll Verbindungen zu einer Terrorvereinigung haben, die sich „Atomwaffen Division Deutschland“nennt und Umsturzpläne verfolgt. Außerdem soll er mit einer Gruppe zu tun haben, die sich als „Sonderkommando 1418“bezeichnet und zu Anschlägen aufruft. Zwei weitere Personen aus Dortmund und Castrop-Rauxel sollen der rechtsextremistischen
Gruppierung „Combat 18“angehören, die 2020 verboten wurde.
Im Fokus der Aktion am Mittwoch stand aber eine Kampfsportgruppe in Eisenach, die die Kontakte nach NRW pflegt und aus deren Umfeld vier Männer festgenommen wurden. Sie soll insbesondere in Thüringen aktiv und für rassistische und politisch motivierte Gewalttaten verantwortlich sein. Laut den Vorwürfen wollte die Gruppe mit dem selbst vergebenen Namen „Knockout 51“in Eisenach einen „NaziKiez“schaffen. Mitglieder sollen auch an Protesten gegen CoronaMaßnahmen teilgenommen haben, um Gewalt zu provozieren.
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW wundert die Spur nach Dortmund nicht. In der langjährigen
Hochburg der Neonazi-Szene habe man den Tätern in den letzten Jahren „intensiv auf die Füße getreten“, so der stellvertretende Vorsitzende Michael Maatz. In der Folge seien zahlreiche Akteure abgewandert, und zwar vielfach in ostdeutsche Bundesländer. „Da muss jetzt ein hoher Verfolgungsdruck aufgebaut werden: Der Staat ist da. Wir sehen hin“, sagte er. Auch, damit sich keine neuen Splittergruppen bilden können. „Die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, was Nachfolgeorganisationen von Combat 18 angeht, dürfen sich nicht wiederholen.“Landesjustizminister Peter Biesenbach betonte, es sei ihm persönlich „ein zentrales Anliegen, Extremismus in jedweder Form entschieden entgegenzutreten“.