Scholz schließt Alleingang Deutschlands im Ukraine-Krieg aus
Der Bundeskanzler spricht im Parlament über die Gräueltaten in Butscha, weitere Sanktionen gegen Russland und die Situation der Flüchtlinge.
BERLIN Der Kanzler steht nicht am Rednerpult im Bundestag, sondern an seinem Platz auf der Regierungsbank. Olaf Scholz verliest am Mittwoch keine Regierungserklärung, sondern eröffnet mit ein paar Eingangsbemerkungen seine Befragung im Parlament. Sie soll dem Parlament die Möglichkeit geben, den Regierungschef auf Herz und Nieren zu prüfen – allerdings kam schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während dieses Formats selten unter Druck. Auch der SPDPolitiker Scholz beantwortet sachlich Fragen, aber lässt Vorwürfe an sich abperlen.
Zu Beginn geht er auf die Vorfälle im ukrainischen Butscha ein. Russische Soldaten hätten dort „ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen“. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, ruft Scholz in den Saal. Die „entsetzlichen Bilder“hätten „uns alle tief erschüttert“. Behauptungen der russischen Führung, wonach entsprechende Aufnahmen gefälscht seien, wies Scholz scharf zurück. „Die von Russland verbreitete zynische Behauptung, es handele sich bei diesem Thema um eine Inszenierung, fällt auf diejenigen zurück, die diese Lügen verbreiten.“
Der SPD-Politiker kündigt auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“ Doch der Regierungschef muss seine Verteidigungsministerin in Schutz nehmen. Der Vorwurf, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab, sei nicht gerechtfertigt. „Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist. Bisher hat Deutschland unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition exportiert.“Die deutschen Waffen hätten bereits einen erheblichen Beitrag im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nennt Scholz Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition.
Der Kanzler lässt offen, ob die Bundesregierung den Wunsch der Ukraine nach Lieferung auch von schweren Waffen wie etwa Panzer erfüllen werde. Deutschland wolle hier nicht „vorpreschen“, sondern in Abstimmung mit den Partnern in Nato und EU handeln. Es wäre ein „schwerer Fehler“, wenn Deutschland hier einen Sonderweg ginge. Scholz betont erneut, dass Deutschland nicht Kriegspartei in dem Konflikt werden wolle.
Der Kanzler geht auch auf die Ministerpräsidentenkonferenz ein, die für diesen Donnerstag einberufen ist. Er setze auf eine zügige Einigung zur Finanzierung der Hilfe für geflüchtete Ukrainer. Sein Wunsch, dass „wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben“, ist allerdings angesichts der hohen finanziellen Belastung eher ein frommer Wunsch. Bei dem Bund-Länder-Gipfel soll es unter anderem um die Kosten für die geleisteten Hilfen für geflüchtete Ukrainer und um die Verteilung zwischen Bund und Ländern gehen. Die Einzelheiten sind strittig. Scholz erinnert aber daran, dass in den vergangenen Wochen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen seien. „Es werden mehr werden, sie sind hier willkommen – das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen.“Auf eine Debatte mit der AfD über die Flüchtlingspolitik lässt sich der SPD-Politiker nicht ein – und lässt sich auch sonst nicht allzu sehr aus der Reserve locken. Was aber auch an den nicht allzu quälenden Fragen der Opposition liegt.