Kommunen: Bund muss Impfangebot weiterfinanzieren

BERLIN (jd) Die deutschen Städte und Gemeinden haben die Bundesregierung angesichts vieler Impfangebote für ukrainische Flüchtlinge zur Fortsetzung der Finanzierung aufgefordert. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte unserer Redaktion: „Die Städte haben mit kommunalen Impfstellen, Impfbussen und vielem mehr eine gute Struktur entwickelt, um alle Menschen niederschwellig zu erreichen.“So impfe man in großen Flüchtlingsunterkünften gegen eine Vielzahl von Infektionskrankheiten wie Masern, und biete Erstuntersuchungen an. „Gleichzeitig existieren die niederschwelligen Impfangebote vor allem in den Stadtteilen, in denen viele ukrainische Flüchtlinge von ihren Bekannten und Verwandten aufgenommen worden sind.“Die Finanzierung der Impfangebote laufe Ende Mai aus. „Wir warten deshalb dringend darauf, dass der Bund endlich verlässlich die Weiterfinanzierung der kommunalen Impfangebote über den Mai hinaus regelt“, sagte Dedy. Das sei überfällig. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich damit an diesem Donnerstag befassen. Der Bund wolle Impfzentren und mobile Impfteams auch über den 31. Mai hinaus bis zum Jahresende mit einem Anteil von 50 Prozent finanziell unterstützen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend.

EU vereinfacht Handel mit Ukraine

BRÜSSEL (dpa) Weil Häfen am Schwarzen Meer blockiert sind, will die EU-Kommission den Straßenverkehr zwischen der Ukraine und der EU vereinfachen. Sie hat die EULänder deshalb um ein Mandat gebeten, um ein entsprechendes Verkehrsabkommen mit der Ukraine und Moldau auszuhandeln. So sollen Lieferketten aufrechterhalten und die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden, teilte die EUKommission am Mittwoch mit. Exportgüter sollen von den Seewegen, die derzeit aufgrund der russischen Militärangriffe nicht zur Verfügung stehen, verlagert werden können. Neben der Ukraine soll auch Moldau profitieren.