USA setzen Zentralbank in Russland unter Druck

WASHINGTON Während sich alle Augen auf die zusätzlichen Sanktionen richten, bereitet Russland eine Maßnahme des US-Finanzministeriums Kopfzerbrechen. Das Ministerium blockiert mit sofortiger Wirkung den Zugang zu Dollar-Reserven Russlands bei amerikanischen Banken. Diese waren schon seit Beginn der Invasion der Ukraine eingefroren, durften aber bisher zur Bedienung russischer Staatsschulden benutzt werden. „Von heute an erlaubt das US-Finanzministerium jegliche Bedienung von Schulden mit DollarZahlungen von russischen Konten bei US-Finanz-Institutionen nicht mehr“, teilte das Ministerium mit. Russland müsse sich entscheiden, im Land vorhandene Dollar-Reserven auszugeben, neue Einnahmequellen zu finden oder den Staatsbankrott anzumelden: „Das wird die Ressourcen weiter verringern, die Putin für seinen Krieg braucht.“

Analysten erwarten durch die Blockade der Reserven bei US-Banken zusätzlichen Stress für die Zentralbank in Moskau, zwei in Kürze anstehende Zinszahlungen für russische Staatsanleihen zu leisten. Sollten diese ausbleiben, hätte Russland 30 Tage Zeit, andere Finanzierungsquellen zu finden. Danach drohte die Staatspleite. In enger Abstimmung mit der EU und den übrigen G7-Staaten kündigten die USA am Mittwoch zusätzliche Sanktionen an. Dazu gehören die Einbeziehung weiterer Finanz-Institutionen wie die größte russische Bank „Sberbank“sowie die Privatbank Alfa und weitere Staatsunternehmen.

Ausgeweitet wird auch der Kreis der Personen in den russischen Eliten, die mit Sanktionen belegt werden. Darunter finden sich etwa die beiden erwachsenen Töchter Wladimir Putins aus der 2013 geschiedenen ersten Ehe, die Kinder und Ehefrau des russischen Außenministers Sergej Lawrovw sowie die Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Betroffen sind auch der ehemalige Präsident Russlands, Dmitry Medwedew und Ministerpräsident Mikhail Mishustin. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betont, die Sanktionen bräuchten Zeit, „die Elemente russischer Macht in der russischen Wirtschaft abzuschleifen“.

Als nächste Eskalationsstufe erwägen die USA Sanktionen gegenüber Dritten, die weiter Handel mit Russland betreiben. Über diesen Weg ließen sich Firmen in China, Indien und anderen Staaten unter Druck setzen, keine Geschäfte mehr mit Moskau zu betreiben.