Streit um ausgebliebene Altschuldenlösung

DÜSSELDORF (maxi) Während sich die Parteien im Plenum einen erbitterten Schlagabtausch zum Thema überschuldete Kommunen lieferten, haben mehrere Bürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“mit einem zehn Meter hohen Gasballon auf der Wiese vor dem NRWLandtag demonstriert. Die Demonstranten kritisierten, dass NRW das letzte Bundesland sei, das keine Altschuldenlösung auf Landesebene gefunden habe. Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland hätten solche Lösungen bereits umgesetzt, Rheinland-Pfalz habe sie gerade auf den Weg gebracht.

Im Landtag griffen vor allem Vertreter von SPD und Grünen Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) scharf an. Die hatte im Interview mit unserer Redaktion eine Lösung angekündigt, die sowohl die Altschulden als auch nötige Investitionen adressiere. Diese müsse schnell in der kommenden Legislaturperiode um gesetzt werden.

Die Finanzexpertin der Grünen, Monika Düker, sagte: „Wenn man sechs Wochen vor der Wahl einen Vorschlag in wenigen Wochen vorlegen will, dann will man eines: diesen nicht umsetzen.“Diesen Cliffhanger gebe es in TV-Seifenopern, aber nicht in der Politik. „Das Verschieben in die nächste Legislaturperiode ist Ihr Offenbarungseid.“Düker warf Scharrenbach vor, den Kommunen nicht nur nicht aus der Altschuldenproblematik geholfen zu haben. „Sie haben sie mit den Corona-Kosten weiter in die Schuldenspirale getrieben. Da hilft ihr Schönreden nichts mehr.“Der SPD-Politiker Stefan Kämmerling warf Scharrenbach Empathielosigkeit gegenüber der Kommunen und Ankündigungspolitik vor.