Union will bei Abstimmung über Impfpflicht hart bleiben

BERLIN (jd) Der lange Streit um eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird an diesem Donnerstag im Bundestag entschieden. So viel scheint sicher. Wie die Abstimmung ausgehen wird, ist dagegen nicht absehbar. Bis zuletzt hatten Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht und insbesondere die Mitglieder der Unionsfraktion auf ihren Positionen beharrt. Vor der Entscheidung im Parlament zeichnet sich damit ein Nervenkrimi ab – denn keine Seite verfügt bisher über eine klare Mehrheit der Abgeordnetenstimmen.

Bis zum Mittwochnachmittag blieben die Fronten zwischen den Ampelabgeordneten, die sofort eine Impfpflicht wollen, und der Union, die sie nur auf Vorrat vorbereiten will, verhärtet. Die Impfpflicht ab 60 war am Dienstag der Kompromiss der beiden verschiedenen Gruppen mit Vertretern aus SPD, Grünen und FDP, die zuvor eine Impfpflicht ab 18 und eine Impfpflicht ab 50 vorgesehen hatten. Ihr gemeinsamer Antrag sieht neben der Pflicht für alle ab 60-Jährigen eine Impfberatung für jüngere, nicht geimpfte Erwachsene vor, mit der Option, für sie im Herbst auch eine Pflicht zu beschließen, sollte die Impfquote dann noch nicht ausreichend sein. Eine Einigung mit der Union, die mit ihren 197 Stimmen im Parlament eine entscheidende Rolle bei der Abstimmung spielen könnte, gelang aber nicht. Sie bestand weiter auf ihrem Impfvorsorgegesetz, nach dem über eine Impfpflicht insgesamt erst im Herbst entschieden würde.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), kündigte an, dass die Unionsabgeordneten dem eigenen Kompromiss eines Impfvorsorgegesetzes geschlossen zustimmen und alle anderen Vorlagen ablehnen würden. Er warnte die Ampelfraktionen vor Tricks bei der Abstimmungsreihenfolge. „Der Gipfel ist nun, dass die Ampel offenbar plant, aus taktischen Gründen die Reihenfolge der Abstimmungen auf den Kopf zu stellen“, sagte Sorge. Ein solcher Winkelzug würde lang anhaltend Schaden anrichten.“