Inkasso-Filialen der Finanzämter

EEG-Umlage

Zu „Symbolthema Tempolimit“(RP vom 22. März): Ja, es muss zu Recht gefragt werden, warum ein Tempolimit vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Energieknappheit, bedingt durch den Ukraine-Krieg, nicht stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden darf und ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Eine derartige Maßnahme als Symbolpolitik unseres Wirtschafts- und Energieministers Robert Habeck zu bezeichnen, ist eine Verkennung und Verleugnung der augenblicklichen Energieproblematik in Deutschland. Anstatt bei allen Gelegenheiten nach finanziellem Ausgleich durch den Staat zu rufen, sollte man alle Maßnahmen ausschöpfen, die ohne finanzielle Wirkungen möglich erscheinen. Dazu gehört für mich ein Tempolimit mit der Wirkung einer Spriteinsparung. Einkommen könnten durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Lohnsteuer und eine Senkung der Einkommensteuertarife oberhalb der Beträge, bis zu denen der Grundfreibetrag greift, entlastet werden. Also mehr Netto vom Brutto. All dies wäre allemal besser, als das Geld über einen Tankzuschuss mit der Gießkanne auszuschütten.

Ich empfinde es als nachgerade obszön, wenn die Regierung jetzt auf „Wohltäterin“umschaltet, die Mobilitätsgeld spendet oder eventuell großzügig auf die EEG-Umlage verzichtet. Der Bürger sollte Tankstellen endlich als Inkasso-Filialen der Finanzämter betrachten! Der Staat bittet hier traditionell mit mehr als 50 Prozent Steuern und Abgaben uns alle zur Kasse. Ähnlich mit den sonstigen Energiekosten, die zur Verarmung weiterer Kreise der Gesellschaft führen. Und wofür das alles? Für eine unsägliche, oktroyierte Pseudo-Klimapolitik, die nur kostet, verbietet und verteufelt. Und zu nichts führt. Rot-Grün sollte dafür hoffentlich bald die Quittung bekommen.