Immer neuer Ärger um die Koalitionsverhandlungen

DÜSSELDORF Es gibt neuen Wirbel um die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Die Umweltorganisation „Fridays for Future“fordert, dass sich die CDU-Politikerin Romina Plonsker aus dem Verhandlungsteam zu „Klimaschutz, Energie, Wirtschaft“zurückzieht, weil sie einen Aufsichtsratsposten bei RWE Power bekleidet. „Wir machen uns große Sorgen, dass durch die CDU und insbesondere durch die Verhandlungen durch Romina Plonsker wichtige Fortschritte in der Klimapolitik blockiert werden“, sagte Pauline Brünger von „Fridays for Future“in NRW.

Allerdings verbreitet die Organisation dazu ein Video mit einer bedeutenden Fehlinformation. Darin heißt es, Plonsker erhalte von RWE 100.000 Euro im Jahr. Das stimmt nicht, stellte Romina Plonsker auf Anfrage klar. „Für meine elfmonatige Tätigkeit im Jahr 2021 habe ich 17.500 Euro brutto erhalten. Ich bin verpflichtet, die Hälfte der Summe als Spende abzuführen. Insgesamt darf ich nur 5800 Euro selbst behalten“, dieses Geld spende sie aber ebenfalls. RWE bestätigt: Bei der RWE Power AG werden Aufsichtsratsposten mit 20.000 Euro für ein volles Jahr vergütet.

„Das Gelingen der Transformation mit sicherer und klimaneutraler Energieversorgung sowie guten Arbeitsplätzen

ist eine der größten Herausforderungen – für unsere Generation und für die Region“, betonte Plonsker.

Unterdessen setzt die SPD die Staatskanzlei für den Einsatz ihrer Mitarbeiter zunehmend unter Druck. Nachdem bekannt geworden war, dass eine Mitarbeiterin des Landespresseamts im Nebenjob für die CDU den Social-MediaAccount von Hendrik Wüst mitbetreut hatte, stellt die SPD nun eine kleine Anfrage zur Rolle von Beschäftigten der Staatskanzlei in den Koalitionsverhandlungen. Diese seien „Angelegenheit von Parteien und ihren jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern“, schreibt der Abgeordnete Alexander Vogt. Beschäftigte der Staatskanzlei seien der Arbeit der Landesregierung verpflichtet, „nicht aber dem Verhandlungserfolg einer Partei“. Laut der „WAZ“nähmen Mitarbeiter der Regierungszentrale nicht nur an den Gesprächen teil, sondern würden sogar für die Redaktion des Koalitionsvertrages abgestellt.

Ein Sprecher der Staatskanzlei hielt dagegen: Es sei gängige Praxis, dass die Verwaltung im Prozess der Regierungsbildung beratend und unterstützend tätig werde. Der Koalitionsvertrag bilde die Grundlage des Arbeitsprogramms der Landesregierung, „weshalb an der Mitwirkung der Landesverwaltung ein besonderes öffentliches Interesse besteht“.