Tankrabatt

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Frechheit die Mineralölkonzerne die für den Bürger beschlossenen Steuervorteile für sich einnehmen. Auch unser Kartellamt ist offensichtlich auf diesen Augen blind. Jeder kann deutlich die Absprachen der Konzerne erkennen; oder wie ist es zu erklären, dass die Spritkosten fast im Gleichschritt ständig steigen oder sinken und dies bei gleichbleibenden Ölpreisen? Schon vor Monaten wurde dem Bürger gesagt: Das Kartellamt überprüft die Kalkulationen und Einstellungen der Konzerne. Doch offensichtlich will man es gar nicht, weil es sind ja auch Steuereinnahmen. Hier sollte der Gewinn der Konzerne extra besteuert werden – so leisten sie auch einen Beitrag zur Lage, oder sie geben die Entlastung tatsächlich ungekürzt weiter.

Kompromisse unerlässlich. Die Grünen und die SPD haben den Wunsch der FDP erfüllt, um ihrerseits sinnvollere Entlastungsmaßnahmen durchzusetzen. Den leidigen Lindner-Tankrabatt jetzt den Grünen anzulasten, ist schon eine enorme Verdrehung der Fakten. Falscher kann ein Kommentar nicht sein!