Donnerwetter beim Klimaschutz-Tisch
Die Arbeitsgruppe „Mobilität und Fahrradinfrastruktur“ist verärgert, weil sie sich im Klimaschutzkonzept nicht berücksichtigt fühlt. Der Seniorenbeirat kündigte jetzt sogar seinen Ausstieg an. Die Stadt sagt: „Keine Idee geht verloren.“
HAAN Als der Runde Tisch Klimaschutz im Februar 2020 seine Arbeit in Haan aufnahm, waren alle voller Optimismus. Verteilt auf insgesamt sechs Arbeitsgruppen nahmen Ratspolitiker und sachkundige Bürger unterschiedlichster Fraktionen und Organisationen ihre jeweiligen Themenkomplexe in Angriff.
Gut zwei Jahre und diverse Sitzungen später ist zumindest bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Mobilität und Fahrradinfrastruktur“eine deutliche Ernüchterung eingekehrt. Grund: Die Mitglieder fühlen ihre Ideen und Vorschläge von städtischer Seite her nicht gewürdigt.
„In der Liste von Projekten, die im Zuge des Integrierten KlimaschutzKonzeptes angepackt werden sollen, tauchen unsere Ideen überhaupt nicht auf“, schimpfte Seniorenbeirats-Vize Karlo Sattler jetzt im Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen: „Dabei hatten wir sowohl für Fahrradfahrer, als auch für Fußgänger und Autofahrer wirklich gute Lösungen für verschiedene Probleme erarbeitet, die sich im Alltag immer wieder ergeben.“Mehr als ein halbes Dutzend Treffen der Gruppe habe es gegeben, berichtet Sattler, der sich nun fragt: „War das alles umsonst?“
Annette Braun-Kohl hat hat für die CDU an dem Arbeitskreis teilgenommen. Auch sie bestätigte, es seien viele gute Ideen erarbeitet und auf einer Excel-Tabelle geordnet weitergeben worden. Der Arbeitskreis sei auch mit Verkehrsexperten diverser Fraktionen ausgesprochen hochkarätig besetzt gewesen: „Da tut es schon ein bisschen weh, wenn sich in der städtischen Liste am Ende so wenig davon wiederfindet.“Sattler kündigte sogar an, der Seniorenbeirat werde sein Engagement im Arbeitskreis bis auf Weiteres erst einmal ruhen lassen.
In einer gemeinsamen Runde von Mitgliedern aller Ratsfraktionen mit Klimaschutzmanagerin Janine Müller und anderen Vertretern der Stadtverwaltung sollte es am Donnerstagabend um die städtische Prioritätenliste zum Klimaschutzkonzept und damit wohl zwangsläufig auch um die Verärgerung einzelner Beteiligter gehen.
Bereits im Vorfeld des Treffens versuchte Haans Technische Beigeordnete Christine Petra Schacht allerdings, die Wogen zu glätten. Nicht eine einzige Idee werde verloren gehen, versicherte sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Es gebe einen großen Themenspeicher, der nach und nach abgerufen werde – aber alles sofort zu berücksichtigen, sei nun einmal nicht möglich.
„Wir haben uns in einem ersten Schritt dazu entschlossen, vor allem Themen anzupacken, die in unseren Workshops mit der Haaner Bevölkerung erarbeitet worden sind“, erläuterte Schacht. Denn beim Integrierten Klimaschutzkonzept soll der Fokus auf der Bürgerbeteiligung liegen.
Das von der Stadt Haan mit ins Boot geholte Planungsbüro Gertec, das 40 Jahre Erfahrung im Klimaschutz hat, sei ebenfalls eng in diesen Prozess eingebunden: „Die wissen, mit welchen Maßnahmen wir möglichst schnell Erfolge erzielen“, berichtete die Fachdezernentin. Sie könnten aber auch einschätzen, an welchen Stellen es Probleme gebe. „Wir wollen mit Projekten anfangen, bei denen wir selbst Herr des Verfahrens sind“, kündigte Christine Petra Schacht an. Auch nach diesen Kriterien ordne sich die Liste. Da habe es ein Vorschlag wie der des Arbeitskreises, die Parkplätze für Fahrgemeinschaften an der Autobahn mit überdachten Fahrradabstellplätzen zu bestücken, naturgemäß schwerer: „Diese Parkplätze gehören schließlich nicht uns, sondern der Autobahngesellschaft des Bundes. Unsere Einflussmöglichkeiten sind dort also eher gering.“
Von ursprünglich einmal 60 Vorschlägen zum Klimaschutzkonzept sind bisher 45 übrig geblieben. Das Treffen am Donnerstagabend war auch dazu gedacht, diese Liste „weiter
zu verdichten“, bevor sie dann im Fachausschuss von der Politik beschlossen werden soll.
„Das ist allerdings nur ein erster Aufschlag“, kündigt Schacht an. Das Integrierte Klimaschutzkonzept soll alle drei Jahre fortgeschrieben werden. Ideen, die es jetzt noch nicht geschafft hätten, könnten dann also durchaus noch zum Zuge kommen, je nachdem, wie es die Gegebenheiten dann erfordern. Die Stadt versichert: „Es geht nichts verloren.“
„Wenn man alle einbindet, dann findet man eher Erfolg“, hatte Haans Klimaschutzmanagerin Janine Müller im Vorfeld des Bürgerworkshops im Januar gesagt. Die kommenden Wochen werden zeigen, inwieweit das auch in der Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen noch möglich sein wird.