Die Ampel blinkt gelb

Flügge Demokratische Partei. Dafür könnten die drei Buchstaben der FDP derzeit auch stehen. Die Partei will hervorstechen, sich absetzen – das ist offensichtlich. Aber nutzt es ihr auch? Mit dem Wechsel aus der Regierung in die Opposition in Schleswig-Holstein und in NRW ist sie massiv unter Druck geraten. Die FDP-Spitze um Parteichef und Finanzminister Christian Lindner fährt einen sehr riskanten Kurs in der Ampelkoalition. Neue Vorhaben aus den roten und grünen Ministerien werden öffentlich in ungewöhnlich scharfem Ton kritisiert, die Opposition lacht sich an der Seitenlinie ins Fäustchen.

Beispiel eins: die Corona-Pandemie. Justizminister Marco Buschmann drückt am Mittwoch auf die Bremse und verweist auf einen Evaluierungsbericht von Experten, den es abzuwarten gelte, bevor neue Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz für den Herbst beschlossen werden dürften. Die Grünen mahnen, dass die FDP nicht wieder blockieren und bremsen solle.

Beispiel zwei: die Energiesicherheit. Christian Lindner fordert, entgegen der Positionen von SPD und Grünen, sich der Debatte um eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht zu verschließen angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung.

Beispiel drei: Übergewinnsteuer. Der teure Tankrabatt entpuppt sich als Strohfeuer, die Spritpreise haben bereits wieder ihr vorheriges Niveau erreicht, Steuermilliarden drohen in den Taschen der Konzerne zu landen. Und die FDP? Lehnt eine Übergewinnsteuer vehement ab, die von SPD und Grünen gewollt ist. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht.

Das Problem: In der Vergangenheit fruchteten solche Profilierungsversuche der FDP kaum. Geht es so weiter, droht der Ampel ein sehr hitziger Sommer und Herbst.