Staat soll am Flughafen kontrollieren

Die Lage bei der Abfertigung vor allem in Düsseldorf verschärft sich – Personal fehlt, es entstehen lange Wartezeiten. Die Bundesregierung sucht nun nach Lösungen. In diesem Sommer dürften die Probleme allerdings fortbestehen.

DÜSSELDORF Die von einem privaten Dienstleister durchgeführten Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen könnten infolge anhaltender Probleme wieder in staatliche Hände kommen. Nach Informationen unserer Redaktion beraten das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium intensiv über Lösungen für die Misere an den Kontrollstellen.

In den Überlegungen soll das „Düsseldorfer Modell“der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft eine wichtige Rolle spielen. In dem mehrseitigen Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, wird für die Gründung einer halbstaatlichen Sicherheitsgesellschaft plädiert, an der der Bund mindestens 51 Prozent der Anteile halten soll – unter Beteiligung des Flughafenbetreibers. Auch eine Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen sei vorstellbar.

„In diese halbstaatliche Firma sollen nicht nur die Passagierund

Gepäckkontrollen, sondern auch die Personal- und Warenkontrollen sowie die Eigensicherungspflichtaufgaben des Flughafens wie Streifendienste auf dem Vorfeld unter einem Dach zusammengefasst werden“, sagte Ernst Walter, Ehrenvorsitzender der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, der unter anderem mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, das Positionspapier erarbeitet hat. „Das würde auch das Grundproblem, nämlich den Personalmangel zu den Stoßzeiten, lösen. Denn dann könnten Kräfte im Notfall schnell von den anderen Stellen zu den Luftsicherheitskontrollen beordert werden, um dort zu helfen“, fügte Walter hinzu.

Finanziert werden soll die halbstaatliche Sicherheitsgesellschaft, die eine nicht-gewinnorientierte Organisation sein soll, demnach durch die staatlichen Luftsicherheitsgebühren sowie über die Flughafengebühren. „Die staatliche Führung würde gewährleisten, dass die Sicherheit stets oberste Priorität bei der Aufgabenerfüllung hat“, heißt es unter anderem in dem Positionspapier. Alle Beschäftigten sollen als Angestellte des halbstaatlichen Unternehmens nach Arbeitsverträgen beschäftigt und bezahlt werden, die an die Tarifverträge des Bundes angelehnt sind. „Wichtig ist, dass die Aufgabe wieder zurück in staatliche

Hand kommt. Man darf mit der Luftsicherheit kein Geld verdienen dürfen. Wohin das führt, sieht man am Flughafen in Düsseldorf“, sagte Verdi-Sekretär Özay Tarim.

Mahmut Özdemir (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärte: „Die Tatsache, dass alle privaten oder gewinnorientierten Akteure der Luftverkehrswirtschaft bei den kleinsten Problemen im System der Luftsicherheit auf das Bundesinnenministerium schauen, bestätigt das Postulat, dass öffentliche Sicherheit staatliche Aufgabe ist.“

Walter verwies auch auf die Luftsicherheitskontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und München, wo es nicht ansatzweise solche Probleme gebe wie an den beiden großen Airports in Nordrhein-Westfalen, nämlich Köln/ Bonn und Düsseldorf. Der Hauptgrund dafür ist nach Ansicht von Experten, dass der Flughafen als Ganzes dem Freistaat Bayern gehört, während in Düsseldorf die private Anlagefirma Airport Partners die

Hälfte der Anteile hält, die auf eine möglichst hohe Rendite dringt. Der Flughafen München lässt die Sicherheitskontrollen von einer eigenen Tochterfirma organisieren, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt.

Bereits seit Wochen entstehen insbesondere am Flughafen der Landeshauptstadt teils erhebliche Warteschlangen vor den Kontrollstellen. Der Flughafen und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sehen den Grund dafür in der Personalmisere beim zuständigen Sicherheitsunternehmen DSW. Bis zu 100 Kontrollkräfte pro Schicht würden teilweise fehlen, kritisieren sie.

Fluggäste müssen sich Experten zufolge deswegen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn auch weiter auf Probleme einstellen. „Das wird mit Blick auf den Feiertag leider voll bleiben“, so Tarim. Und Walter ergänzte: „Bis zu den Sommerferien ist die Misere garantiert nicht mehr zu kitten. Dafür kommt alles zu spät.“