Klare Kante zahlt sich aus

Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist es nach den Landtagswahlen in SchleswigHolstein und in Nordrhein-Westfalen eine weitere gute Nachricht aus den Ländern. Zwar dürfte sein Anteil daran, dass die Union sich bei den Landratswahlen in Sachsen klar behauptet hat, sehr gering sein, wenn überhaupt. Und mancher wird auch sagen: Landratswahlen eben, was soll’s.

Aber Achtung: In den Ländern, in den Kreisen und Kommunen wird die Grundlage für Wahlsiege im Bund gelegt. Solche Wahlen haben schon immer eine Signalwirkung gehabt. Im Osten ist die Gemengelage zudem speziell – sich also ausgerechnet gegen eine AfD kommunal zu behaupten, die dort einen ihrer Stammsitze proklamiert, ist bundespolitisch erst recht von Belang. Die Botschaft ist in diesem Fall erneut: Klare Kante zahlt sich aus. Das sollten die in der CDU beherzigen, die die von der Parteiführung ausgerufene harte Abgrenzung zur AfD immer mal wieder aufweichen.

Die selbst ernannte Alternative wiederum hat ihre Ziele deutlich verfehlt, auch wenn sie im Osten weiterhin beängstigend hohe Resultate einfährt. Das Abschneiden bei den Landratswahlen dürfte nicht ohne Folgen bleiben, hatte man doch gehofft, das Fundament für die Landtagswahl in zwei Jahren legen zu können. Nun aber gibt es einen Grund mehr, warum der anstehende Parteitag am nächsten Wochenende turbulent werden dürfte.

Denn die AfD steckt in einer veritablen, auch inhaltlichen Krise. Ob bei Corona oder beim UkraineKrieg – der Kurs ist lediglich konfrontativ, aber nicht alternativ. Die Partei ist zerstritten. Das macht es jenen leichter, die eine weitere Machtverschiebung ins radikale, rechte Lager ins Visier genommen haben. Kommt es so, ist eines allerdings auch klar: Dieser Weg wird der AfD insgesamt eher schaden und einer anderen Partei nutzen, nämlich der Union.