Fall Assange vor Entscheidung
Der Wikileaks-Gründer fürchtet den Auslieferungsbescheid an die USA.
LONDON Jetzt liegt sein Schicksal in den Händen von Priti Patel. Die britische Innenministerin muss bis zum 20. Juni entscheiden, ob Julian Assange in die USA ausgeliefert wird. Der Wikileaks-Gründer wird von der US-Regierung der „unbefugten Enthüllung von Verteidigungsinformationen“beschuldigt. Er soll mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht haben. Dadurch habe er das Leben von US-Informanten gefährdet. Da Assange auf der Grundlage eines Spionage-Gesetzes angeklagt wird, drohen dem 50-Jährigen im Fall einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft.
Die Anwälte von Assange machen sich nicht viel Hoffnung, dass Patel das Auslieferungsbegehren ablehnen wird. Zum einen ist die Innenministerin eine Rechtsauslegerin und hat noch nie viel Sympathie mit politischen Aktivisten gezeigt. Zum anderen ist die britische Regierung nicht daran interessiert, ihr Verhältnis zu den USA zu beschädigen, mit denen man einen Freihandelsvertrag abschließen will.
Die Causa Assange beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit mehr als zehn Jahren. Julian Assange hatte auf der Enthüllungsplattform Wikileaks 2010 und 2011 rund eine Viertelmillion
geheime diplomatische Depeschen des US-Außenministeriums veröffentlicht. Berühmt geworden ist ein Video aus dem Cockpit eines Apache-Helikopters, das dokumentiert, wie die Piloten das Feuer auf einen Minibus eröffnen. Es zeigt, wie rund ein Dutzend unbewaffnete Zivilpersonen und Journalisten niedergeschossen werden.
Die aus den Wikileaks-Veröffentlichungen
resultierende Flut an kompromittierenden Enthüllungen machte Assange zu einer Hassfigur in den USA. Amerikanische Politiker verlangten die Todesstrafe für den gebürtigen Australier. In der übrigen Welt brachte ihm die Dokumentation von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch US-Streitkräfte einen Journalismus-Preis nach dem anderen ein.
Der Aktivist hatte sich stets gegen eine Auslieferung in die USA gewehrt und dafür ein Jahrzehnt in Unfreiheit in Kauf genommen. Im Juni 2012 flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte Asyl, um einer
Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo man ihm Sexualdelikte vorwarf. Assange fürchtete, dass er aus Schweden an die USA ausgeliefert würde. Sieben Jahre lang verblieb Assange im selbst gewählten Hausarrest, bevor ihm 2019 der neugewählte ecuadorianische Präsident Lenín Moreno den Asylstatus aufkündigte und damit der britischen Polizei erlaubte, ihn in der Botschaft festzunehmen. Seitdem sitzt Assange im Londoner Belmarsh-Gefängnis ein, das von seiner Ehefrau Stella Moris als „britisches Guantánamo“bezeichnet wurde.
Eine Auslieferung von Assange hätte profunde Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Denn die Veröffentlichung von Dokumenten, insbesondere wenn sie geheim sind, gehört nun einmal zum investigativen Journalismus. Sollte er ausgeliefert werden, würde das einen Präzedenzfall schaffen, nach dem auch andere Journalisten angeklagt werden könnten, sollten sie Berichte veröffentlichen, die der amerikanischen Regierung nicht gefallen. Journalisten-Organisationen auf der ganzen Welt rufen die britische Regierung auf, die Auslieferung abzulehnen. „Die Innenministerin muss im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit handeln“, forderte Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin von Reporter ohne Grenzen.
Die Flut an kompromittierenden Enthüllungen machte Assange zu einer Hassfigur in den USA