Frauenquote auf Zeit
CDU-Chef Merz ist für einen festgelegten Anteil in der Partei – zunächst befristet.
BERLIN Nach den Gremiensitzungen der CDU am Mittwoch traf man auf eine zufriedene Vorsitzende der Frauen-Union. „Ich finde es ganz wichtig, dass er den Schritt getan hat“, sagte Annette WidmannMauz im Konrad-Adenauer-Haus über ihren Parteivorsitzenden: „Es ist ein Weg, den auch er gehen musste.“Wohl wahr.
Denn bisher hat sich Friedrich Merz stets um eine klare Positionierung hinsichtlich der Einführung einer Frauenquote für die CDU gedrückt. Das ist nun vorbei. In den Gremiensitzungen der Partei stellte sich Merz klar hinter die vorliegenden Quotenpläne. Zugleich schlug er vor, die Regelung auf fünf Jahre zu befristen und dann zu evaluieren.
Im Präsidium fand er dafür breite Zustimmung, im Vorstand wurde dem Vernehmen nach erneut kontrovers über die Vorschläge diskutiert. Oder wie Generalsekretär Mario Czaja befand: Es habe „eine Reihe von unterschiedlichen Auffassungen“gegeben. Zuletzt war der Widerstand gegen die Quote wieder gewachsen, vor allem seitens der Jungen Union und der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Sie hatte eine Mitgliederbefragung verlangt, in der Hoffnung, dass die Basis das Vorhaben dann abräumt.
Am Mittwoch wurde dieses Ansinnen aber vom Vorstand abgelehnt – schon vor der Beratung hieß es aus der Partei: „Dafür gibt es keine Mehrheit.“Die MIT habe ihren
Antrag wieder zurückgezogen, berichtete Czaja. Somit hat Merz vorerst eine Debatte abgeräumt, die womöglich der Partei die Sommerlaune verdorben hätte. Denn es läuft derzeit für die Union: Die Niederlage bei der Bundestagswahl ist abgehakt, in den Umfragen steht sie gut da, zwei Landtagswahlen wurden erfolgreich bestanden. Die Stimmung sei gut, hieß es. Ein anhaltender Streit über die Frauenquote hätte da der CDU und ihrem Vorsitzenden nur geschadet.
Merz wiederholte in den Gremien, dass die Pläne der Strukturund Satzungskommission nur das „zweitbeste Instrument“seien. „Die noch bessere Lösung hat noch nicht das Licht der Welt erblickt“, ergänzte Widmann-Mauz. Merz versuche aber, „alle mitzunehmen“. Das verdiene Respekt. Präsidiumsmitglied Julia Klöckner betonte: „Friedrich Merz hat sich klar positioniert, das war richtig und wichtig.“Quoten seien „Brücken und Krücken“hin zur Normalität, wenn von selbst nichts passiere. „Die Hälfte unserer Gesellschaft sind Frauen, in einer Volkspartei müssen deshalb auch Frauen angemessen vertreten sein. Ich werde auf dem Parteitag für diesen Vorschlag stimmen“, so Klöckner zu unserer Redaktion.
In der CDU beträgt der Frauenanteil nur 25 Prozent. Der Plan sieht laut Czaja jetzt vor, dass bei Vorstandswahlen von der Kreisebene aufwärts ab 1. Januar 2023 ein Frauenanteil von 30 Prozent, ein Jahr später von 40 Prozent und zum 1. Juli 2025 schließlich von 50 Prozent gelten soll. Die Regelung würde nach den Plänen von Merz dann zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen. „Unsere große Hoffnung ist, dass wir danach eine Union sind, in der man über diese Frage gar nicht diskutieren muss“, sagte Czaja. Am Mittwoch wurden die Fristen leicht angepasst, weil das Vorhaben längst hätte beschlossen sein sollen. Aber wegen Corona fielen zuletzt die Präsenzparteitage aus, die für Satzungsänderungen notwendig sind.
Das Treffen in Hannover wird der erste Konvent für Friedrich Merz werden, den er als Partei- und Fraktionschef, als Oppositionsführer und Gegenspieler von Kanzler Olaf Scholz (SPD) meistern muss. Ob der Parteitag ihm bei der Quote folgen wird? Widmann-Mauz zumindest gab sich optimistisch: „Wir sind einen sehr langen Weg gegangen. Wir werden auch die letzten Meter gehen“, erklärte die Vorsitzende der Frauen-Union.
„Es hat eine Reihe von unterschiedlichen Auffassungen gegeben“Mario Czaja CDU-Generalsekretär