EU-Einigung scheitert am Ungarns

LUXEMBURG/BERLIN (rtr) Eine Einigung der europäischen Finanzminister auf eine gemeinsame Umsetzung der global angestrebten Mindeststeuer für Unternehmen droht am Widerstand Ungarns zu scheitern. Dessen Finanzminister Mihály Varga teilte seinen EU-Kollegen am Freitag mit, dass sein Land eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen könne. Damit verhinderte er eine Einigung auf EU-Ebene. Diese war eigentlich erwartet worden, nachdem zuvor Polen seinen Widerstand gegen eine Mindestkörperschaftsteuer von 15 Prozent aufgegeben hatte. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden EU stets Einstimmigkeit, weswegen Änderungen oft mühsam sind. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Steuerreform ab Anfang 2023 greifen soll. Dies wird mittlerweile aber eher für Ende 2023/Anfang 2024 erwartet.