Lindner will Kauf von E-Autos nicht mehr fördern
BERLIN (dpa) Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, sagte der FDP-Chef der „Welt am Sonntag“: „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plugin-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.
Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. „Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, sodass für sie die geplante Förderung zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will.“
Bisher plant die Ampel eine Reform der Prämien für E-Autos und Plug-in-Hybride. Nach Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Förderung für Plugin-Hybridautos Ende 2022 gestrichen werden. Auch für reine E-Autos soll es weniger Geld geben.
Neue Ermittlungen im Umfeld der HSBC
DÜSSELDORF (RP) Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt offenbar gegen Carola Gräfin von Schmettow wegen des Verdachts der besonders schweren Steuerhinterziehung. Das „Handelsblatt“berichtete am Sonntag über laufende Ermittlungen gegen die ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSBC Deutschland, die bis April 2021 tätig war. Schon seit 2016 laufen Untersuchungen gegen die früheren Aufsichtsräte Andreas Schmitz und Paul Hagen. Die neuen Ermittlungen schließen sich daran an. Gegenstand seien 19,6 Millionen Euro, die dem Fiskus im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften durch die Bank vorenthalten wurden. Gräfin von Schmettow, Hagen, Schmitz und HSBC Deutschland wollten sich bisher nicht zu den Informationen äußern, schrieb das „Handelsblatt“.