Ein heißer Herbst
Die Politik bereitet sich auf die Sommerpause vor. Dabei gäbe es noch viel zu tun.
Bis zur parlamentarischen Sommerpause gibt es noch zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestags. Außerdem diverse Gipfel: ein Europäischer Rat in Brüssel, ein G7-Treffen in Elmau und ein NatoTreffen in Madrid. Doch spätestens ab Mitte Juli wird die deutsche Politik in eine Sommerdämmerung fallen – wie in jedem Jahr. Allerdings gibt es viele Hinweise dafür, dass das Aufwachen im Herbst 2022 sehr hart werden wird. Denn die deutsche Politik ist gerade dabei, zu viele Probleme in diesen Herbst zu schieben.
So ist immer noch nicht bekannt, ob es ein Corona-Konzept vor Beginn der Sommerpause geben wird, das etwa schon greift, wenn in den ersten Bundesländern im August die Schule wieder beginnt. Die Zusicherung, dass
Schulen nicht mehr geschlossen werden sollen, wiederholen Vertreter aller politischen Couleur gebetsmühlenartig – die Konzepte dafür allerdings sind nicht klar. Und die Sommerwelle läuft derzeit munter landauf, landab. Im Herbst laufen auch die Entlastungspakete der Regierung aus; die steigende Inflation wird sich daran allerdings nicht orientieren. Die nur zur Hälfte gefüllten Gasspeicher sind momentan noch kein Problem. Spätestens im Herbst werden sie es aber werden. Der Krieg in der Ukraine fordert den westlichen Nationen mehr als nur Mitgefühl ab – wie lange wird die Gesellschaft dies mittragen, wenn sich der Alltag weiter verteuert und auch Gewohnheiten wie eine warme Wohnung plötzlich nicht mehr selbstverständlich sind? Waren die Gelbwesten-Proteste
in Frankreich nur ein Vorgeschmack? Ganz abgesehen von der Frage, wie sich der Dürre-Sommer verhält. Die Feuer in Brandenburg vom Wochenende werden nicht die einzigen bleiben in der warmen Jahreszeit. Die Vorstellung, die Energiegewinnung aus Kohle nun wieder hochzufahren, ist ebenfalls keine, die einen im Liegestuhl ausruhen lässt. Keine guten Aussichten – die Politik wird es sich in diesem Jahr nicht leisten können, völlig abzutauchen. Denn von alleine wird sich nichts richten im Sommer 2022.
Unsere Autorin ist Leiterin des Berliner Parlamentsbüros. Sie wechselt sich hier mit unseren Hauptstadt-Korrespondenten Jan Drebes und Hagen Strauß sowie der Publizistin Margaret Heckel ab.