SPD fordert Zusagen für Unikliniken
Das Land solle die Entlastung für alle Berufsgruppen finanziell übernehmen.
DÜSSELDORF Vor der Uniklinik an der Düsseldorfer Moorenstraße steht ein Aufsteller mit einem roten Plakat: „Heute Streik“. Es ist die siebte Woche in der Tarifauseinandersetzung zwischen den Beschäftigten der sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken und den Arbeitgebern, aber auch dem Land. Es geht um einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung, mit dem beispielsweise verbindliche Vorgaben für die Besetzung in einzelnen Schichten gemacht werden sollen.
Die Arbeitgeber hatten zwar zuletzt ein Angebot vorgelegt, das soll aber nur für die „Pflegekräfte am Bett“, also im direkten Patientenkontakt gelten. Verdi fordert dagegen die Entlastung auch für alle übrigen Berufsgruppen. Die Gewerkschaft sieht in dem Arbeitgeber-Angebot den Versuch, die Belegschaft zu spalten und sich finanziell einen schlanken Fuß zu machen. Denn eine Verbesserung für die Pflegekräfte mit direktem Patientenkontakt wäre direkt refinanziert, für die übrigen Berufsgruppen müsste es mehr Geld vom Land geben.
Auf dem Moorenplatz haben die Streikenden von der Stadt eine Fläche gepachtet, auf der nun das
Streikzelt steht. An diesem Morgen sitzt ein Mann in blauer Windjacke, Jeans und weißen Turnschuhen in der ersten Reihe auf einer Bierbank und hört gespannt zu, während eine Klinikbeschäftigte den aus ihrer Sicht zähen Verhandlungsverlauf schildert. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) ist zu den Streikenden gekommen, um ihnen Unterstützung zuzusagen und einen Antrag vorzustellen, den die SPD in der Plenarwoche einbringen will, wenn auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) voraussichtlich wiedergewählt werden soll. In dem Antrag wird das Land dazu aufgefordert, den sechs Universitätskliniken zuzusichern, dass es „die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt“und diese planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankert. Vor den Klinikbeschäftigten spricht er von einem „unwürdigen Angebotsgeschachere“. So gehe man nicht mit den Beschäftigten um. „Der Ministerpräsident und seine Landesregierung haben offenbar keinerlei Interesse am Wohl aller Beschäftigten.“Mit einem solchen Angebot hole man keine einzige Pflegekraft zurück, die aus dem Beruf habe fliehen müssen. Die vom Arbeitsgericht abgewiesene Klage der Uniklinik Bonn gegen den Streik bezeichnet der SPD-Politiker als überflüssig, ja sogar schädlich.